Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Asylrecht - Gruppenverfolgung - EntscheidungserheblicheTatsachenfeststellung - Verfolgungsdichte
- VN-Flüchtlingsbehörde (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 20.03.1989 - 5 OS A 552/88
- BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 96, 200
- NVwZ 1995, 175
- DVBl 1994, 1409
- DÖV 1995, 26
Wird zitiert von ... (1506) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85
Jeziden
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Eine sogenannte mittelbare Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise vor bei Massenausschreitungen (Pogromen), die das ganze Land oder große Teile desselben erfassen, aber etwa auch dann, wenn unbedeutende oder kleine Minderheiten mit solcher Härte, Ausdauer und Unnachsichtigkeit verfolgt werden, daß jeder Angehörige dieser Minderheit sich ständig der Gefährdung an Leib, Leben oder persönlicher Freiheit ausgesetzt sieht, wobei allerdings nicht ein ganzes Land gewissermaßen flächendeckend erfaßt sein muß (vgl. BVerfGE 83, 216 (232)).
Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung (BVerfGE 83, 216 (232)) kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19. April 1994 a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304 (306)).
"Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerfGE 83, 216 (233); BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).
Darin liegt eine Verletzung des sachlichen Rechts; ob damit (auch) ein Verfahrensfehler verbunden ist, kann der Senat weiterhin offenlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 1984 - 9 C 141.83 - DVBl. 1984, 1005 f.; BVerfGE 83, 216 (228 f.)).
- BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89
Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. BVerwGE 85, 139 (142 f.)).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl. BVerwGE 85, 139 (143)).
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwGE 85, 139 (141 f.) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335)).
- BVerwG, 25.06.1992 - 3 C 16.90
Feststellung von Schäden an Grundvermögen zum Lastenausgleich - Deutsche …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Danach liegt ein Verstoß gegen dieses Gebot vor, wenn ein Gericht von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, es insbesondere Umstände übergeht, deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (BVerwGE 68, 338; Urteil vom 25. Juni 1992 - BVerwG 3 C 16.90 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 68).Vielmehr ist grundsätzlich davon auszugehen, daß das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das Vorbringen der Beteiligten sowie den festgestellten Sachverhalt vollständig und richtig zugrunde gelegt hat (BVerwG, Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183 und Urteil vom 25. Juni 1992 a.a.O., jeweils unter Hinweis auf die Rechtsprechung zu Art. 103 Abs. 1 GG).
Der Überzeugungsbildung des Gerichts liegt dann nicht das Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zugrunde (BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1992 a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1993 - A 14 S 482/93
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Außerdem hätte sich das Berufungsgericht mit dem inhaltlichen Aussagewert und der Überzeugungskraft einer derartigen pauschalen Mitteilung auseinandersetzen müssen (vgl. zu einer ähnlichen Rundfunkmeldung VGH Mannheim, Urteil vom 2. September 1993 - A 14 S 482/93 -).Insofern hätte es auch der Darstellung zumindest der wesentlichen Gesichtspunkte dafür bedurft, weshalb das Berufungsgericht eine dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 2. September 1993 (a.a.O.) entgegenstehende Beweiswürdigung vorgenommen hat.
- BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90
Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169)."Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerfGE 83, 216 (233); BVerwGE 88, 367 (376 ff.)).
- BVerwG, 19.04.1994 - 9 C 462.93
Festsetzung des Gegenstandswerts für das Revisionsverfahren
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Die in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher offengelassene Frage nach den Voraussetzungen unmittelbar staatlicher Gruppenverfolgung (BVerfGE 83, 216 (232)) kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nicht anders als bei mittelbarer Gruppenverfolgung beantwortet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 a.a.O.; BVerfG, Kammerbeschluß vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 - InfAuslR 1993, 304 (306)).
- BVerwG, 24.09.1992 - 9 B 130.92
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169).Auch ohne Pogrome oder diesen vergleichbare Massenausschreitungen liegt eine mittelbare Gruppenverfolgung immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, Beschluß vom 24. September 1992, a.a.O.).
- BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
Tamilen
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Dagegen sprechen könnte, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 80, 315) eine inländische Fluchtaltemative wegen existentieller Gefährdung wohl nur dann ausscheidet, wenn diese am Herkunftsort so nicht bestünde. - BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ob eine in dieser Weise spezifische Zielrichtung vorliegt, die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt, ist anhand ihres inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahme selbst zu beurteilen, nicht nach den subjektiven Gründen oder Motiven, die den Verfolgenden dabei leiten (vgl. BVerwGE 85, 139 (141 f.) unter Hinweis auf BVerfGE 76, 143 (157, 166 f.); 80, 315 (335)). - BVerwG, 05.11.1991 - 9 C 118.90
Asylrecht - Gruppenverfolgung - Gefahr politischer Verfolgung - Zumutbarkeit …
Auszug aus BVerwG, 05.07.1994 - 9 C 158.94
Ergibt sich die Gefahr eigener politischer Verfolgung des Asylbewerbers nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, so kann sie sich auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. hierzu BVerfGE 83, 216 sowie BVerwGE 85, 139; 88, 367; 89, 162; ferner Beschluß vom 24. September 1992 - BVerwG 9 B 130.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 156 und Urteil vom 19. April 1994 - BVerwG 9 C 462.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 169). - BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
- BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2245/92
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Maßstäbe für die Beurteilung …
- BVerwG, 02.02.1984 - 6 C 134.81
Beweiswürdigung - Unvollständiger Sachverhalt - Unrichtiger Sachverhalt - …
- BVerwG, 25.03.1987 - 6 C 10.84
Erstattung von Abschiebungskosten - Rechtliche Würdigung des Sachverhalts
- BVerwG, 27.06.1989 - 9 C 1.89
Politische Verfolgungsgründe - Gesamtschau - Wahrscheinlichkeit der Verfolgung - …
- BVerfG, 09.12.1993 - 2 BvR 1638/93
Verfassungsrechtliche Maßstäbe für die Beurteilung der asylrechtlichen Relevanz …
- BVerwG, 12.07.1983 - 9 B 10542.83
Gesamtschau aller möglichen politischen Verfolgungsgründe eines Asylbewerbers - …
- BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Danach ist die bei der Beurteilung des Schadenseintritts erforderliche Prognose unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erstellen, und es ist deswegen nach dem Ausmaß des möglichen Schadens zu differenzieren (BVerwGE 45, 51 ; 47, 31 ; 57, 61; 62, 36; 88, 348 ; 96, 200; 116, 347 ; 121, 297; OVG Bremen, Urteil vom 27. März 1990 - 1 BA 18/89 -, Juris; Schenke, POR, 4. Aufl., Rz. 77; Wolffgang/Hendricks/Merz, POR NRW, 2. Aufl. 2004, Rz. 270; Haurand, Allgemeines POR in NRW, 4. Aufl., S. 52; Gusy, Polizeirecht, 5. Aufl. 2003, § 3 Rz. 115; Schoch in: Schmidt-Aßmann, Besonderes Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, 2. - VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
Das Gericht muss sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsstaat (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16 u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 15, ferner OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, dass es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, dass dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, dass für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f., Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Nds. OVG, U. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 63 f.) so dar, dass Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine landes- oder kosovoweite und (lässt man die für den vorliegenden Fall rechtlich nicht maßgebende Zeit von März bis Oktober 1998 außer Betracht) auch keine auf Teilgebiete des Kosovo begrenzte unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und dass eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie ebenfalls nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5; 231., S. 6), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, dass hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25 u. B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 41; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 75; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im ganzen Kosovo oder in Teilgebieten davon bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42 sowie B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 55; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f. u. v. 22.10.1998 - 12 L 1448/98 - S. 86 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.
Bei alledem hat sich zur Überzeugung des Senats ein Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung - hierbei würde es sich auch im vorliegenden Zusammenhang um ein gewichtiges Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung handeln (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.) - jedenfalls bisher nicht zu entwickeln vermocht (Hess. VGH, B. v. 02.03.1998 - 7 UE 868/96 - S. 56; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 58 f.).
Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, dass noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 - EZAR 630 Nr. 23 u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A - S. 12).Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 - BVerwGE 79, 79, v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - BVerwGE 101, 123).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 - a.a.O., v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O. u. v. 30.04.1996 - 9 C 170.95 - a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jeden Gruppenangehörigen die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 - NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 - NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 - S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 - S. 16 f.) so dar, daß Kosovo-Albanern - und zwar auch einem sachlich oder persönlich begrenzten Kreis von ihnen - jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 20.02.1997 - 3 KO 744/96 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (189., S. 5), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (…vgl. BVerfG, B. v. 20.05.1992 - 2 BvR 205/92 - a.a.O.; BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, U. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 25; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 24 f.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der Bundesrepublik Jugoslawien allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 32 f. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 32; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 35; Nds. OVG, Ue. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 66 f. u. v. 23.05.1996 - 12 L 3389/95 - S. 17; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer physischen Vernichtung, gewaltsamen Vertreibung oder sonst asylerheblichen Beeinträchtigung der gesamten oder eines sachlich oder persönlich begrenzten Teils der albanischen Bevölkerung im Kosovo bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; Hess. VGH, Ue. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 - S. 37 ff. u. v. 16.02.1996 - 7 UE 4242/95 - S. 42; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 - S. 22 f.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, U. v. 04.12.1996 - 3 L 119/95 - S. 56; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 - S. 81 f.; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 39; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 - S. 37 f.; Schlesw.-Holst.
Die Feststellung einer - absolut gesehen - größeren Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer größeren Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.).
Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen in den Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport, im Zusammenhang mit dem Wehrdienst und gegenüber Rückkehrern sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo oder eines begrenzten Kreises von ihnen als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 - a.a.O.; vgl. auch Hess. VGH, B. v. 15.12.1997 - 7 UE 2249/97.A - S. 25; OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 10.12.1997 - 14 A 2826/94.A - S. 19).
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
Das Gericht muß sich die feste Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten Verfolgungsschicksals verschaffen, und zwar nicht nur hinsichtlich des individuellen Asylvorbringens, sondern auch hinsichtlich der relevanten Situation im Herkunftsland (vgl. BVerwG, Ue. v. 12.11.1985 - 9 C 27.85 -, EZAR 630 Nr. 23, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200, sowie Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 16, u. OVG Nordrhein-Westfalen, U. v. 15.11.1995 - 13 A 1451/94.A -, S. 12).Der Anspruch auf Asyl ist zwar ein Individualgrundrecht und setzt deshalb eigene Verfolgungsbetroffenheit voraus; die Gefahr eigener politischer Verfolgung kann sich aber auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergeben, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das der Asylsuchende mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet und deshalb seine eigene bisherige Verschonung von ausgrenzenden Rechtsgutsbeeinträchtigungen als eher zufällig anzusehen ist (…BVerfG, B. v. 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, a.a.O.; BVerwG, Ue. v. 23.02.1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE 79, 79, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die Annahme einer gruppengerichteten Verfolgung setzt eine bestimmte Verfolgungsdichte voraus, welche die Regelvermutung eigener Verfolgung jedes einzelnen Gruppenmitglieds rechtfertigt; hierfür ist die Gefahr einer so großen Zahl von Eingriffshandlungen in asylrechtlich geschützte Rechtsgüter erforderlich, daß es sich dabei nicht mehr nur um vereinzelt bleibende individuelle Übergriffe oder um eine bloße Vielzahl solcher Übergriffe handelt; die Verfolgungshandlungen müssen vielmehr im Verfolgungszeitraum und -gebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder zielen und in quantitativer und qualitativer Hinsicht so um sich greifen, daß dort für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Ue. v. 15.05.1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung liegt danach typischerweise bei Pogromen, die sich auf große Teile des Landes erstrecken oder kleine Minderheiten mit besonderer Härte, Ausdauer und Unnachgiebigkeit erfassen, und auch ansonsten immer dann vor, wenn die Verfolgungsschläge so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (BVerwG, B. v. 24.09.1992 - 9 B 130.92 -, NVwZ 1993, 192, sowie Ue. v. 19.04.1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ 1994, 1121, u. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung setzt grundsätzlich ebenfalls eine solche Verfolgungsdichte voraus; sie kann aber - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel und auf die dem Staat mögliche Durchsetzung eigener Ziele durch hierzu autorisierte Kräfte - auch schon dann anzunehmen sein, wenn sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht; kann etwa festgestellt werden, daß der Herkunftsstaat eine bestimmte Gruppe physisch vernichten oder gewaltsam aus seinem Staatsgebiet vertreiben will, so bedarf es nicht erst der Feststellung einzelner Vernichtungs- oder Vertreibungsschläge, um eine Gruppenverfolgung annehmen zu können (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Dabei sind auch nicht unmittelbar zum Verfolgungsgeschehen gehörende Umstände - wie etwa für sich betrachtet asylrechtlich unerhebliche Maßnahmen - indiziell zu berücksichtigen; allerdings können nur asylrechtlich beachtliche Eingriffe die Beurteilung der Verfolgungssituation als Gruppenverfolgung rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Bei Anlegung dieser Maßstäbe stellte und stellt sich die Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo (1.1.1.) aufgrund der in das Verfahren eingeführten und hinsichtlich ihrer Zuverlässigkeit differenziert zu bewertenden Erkenntnisquellen (vgl. hierzu BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O., und vor allem Hamb. OVG, U. v. 07.06.1995 - Bf VII 2/94 -, S. 42 ff., u. Bay. VGH, U. v. 26.04.1994 - 19 BA 94.30770 -, S. 16 f.) so dar, daß ihnen jedenfalls seit 1990 bis heute und in absehbarer Zukunft keine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung drohte bzw. droht - es kann nämlich entgegen der Vorinstanz weder ein staatliches Verfolgungsprogramm (1.1.2.) noch die erforderliche Verfolgungsdichte (1.1.3.) festgestellt werden - und daß auch eine mittelbare staatliche Gruppenverfolgung in Anknüpfung an die Ethnie nicht beachtlich wahrscheinlich war bzw. ist (1.1.4.).
OVG, U. v. 31.03.1995 - 3 L 258/94 -), und trägt damit auch dem gebotenen Interesse an einer möglichst einheitlichen tatrichterlichen Würdigung desselben generellen Lebenssachverhalts Rechnung (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1995 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Da so gut wie jeder Handlung eines albanischen Volkszugehörigen im Kosovo ein politischer Bezug unterstellt wird (78., S. 4), die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe mithin pauschal zumindest in die Nähe separatistischer Aktivitäten gerückt werden, schlägt dies dergestalt auf die vom serbischen Staat praktizierte Ahndung von politisch motivierten Rechtsverletzungen durch, daß hierbei aus objektiver Sicht regelmäßig auch an die Volkszugehörigkeit angeknüpft wird (vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Denn zum einen fehlt es in der Regel an der erforderlichen Intensität, weil für die Betroffenen - von Ausnahmefällen abgesehen - jedenfalls das wirtschaftliche Existenzminimum, gemessen an der in der "Bundesrepublik Jugoslawien" allgemein herrschenden bedrückenden Wirtschaftslage, weiterhin gewährleistet ist (Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 32 f.; Nds. OVG, U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 66 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 32 f.; vgl. BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Hinreichend gesicherte Anhaltspunkte für die Annahme eines staatlichen Programms mit dem Ziel einer gewaltsamen Vertreibung oder physischen Vernichtung eines Teils der albanischen Bevölkerung bestehen demgegenüber nicht (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, U. v. 08.06.1995 - A 12 S 79/95 -, S. 22 f.; Hess. VGH, U. v. 23.01.1995 - 13 UE 2370/94 -, S. 37 ff.; Nds. OVG; U. v. 28.09.1995 - 12 L 2034/95 -, S. 81 f.; Sächs. OVG, U. v. 18.07.1995 - A 4 S 68/94 -, S. 37 f.).
Die Feststellung einer - absolut gesehen - großen Zahl solcher Eingriffe reicht nämlich für sich allein nicht aus, weil eine bestimmte Zahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann mit der Folge, daß noch keine Bedrohung für die gesamte Gruppe vorliegt (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
Die vom serbischen Staat ergriffenen legislativen und administrativen Maßnahmen im Bereich des Arbeits- und Wirtschaftslebens, des Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesens sowie von Kultur und Sport sowie im Zusammenhang mit dem Wehrdienst sind - wie oben festgestellt wurde - in aller Regel asylrechtlich nicht beachtlich und können schon deshalb die Qualifizierung der Situation der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo als Gruppenverfolgung nicht rechtfertigen (BVerwG, U. v. 05.07.1994 - 9 C 158.94 -, a.a.O.).
- OVG Niedersachsen, 06.01.1997 - 4 L 4812/96
Politische Verfolgung von albanischen Volkszugehörigen; Amnestie; Asylrecht; …
Nur derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in seiner Person - politische Verfolgung erlitten hat, weil ihm in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale gezielt intensive und ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind, und weil er aus diesem Grunde gezwungen gewesen ist, in begründeter Furcht vor einer ausweglosen Lage sein Land zu verlassen und im Ausland Schutz zu suchen; dabei steht der eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 230 - Beschl. v. 10. Juli 1989, BVerfGE 80, 315 333 - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 204 -).Trotz dieser unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe hinsichtlich weiterer Verfolgungssicherheit des Asylbewerbers kann sein Asylbegehren erfolgreich sein, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichtete, an deren asylerhebliche Merkmale anknüpfende Verfolgungsmaßnahmen hergeleitet wird und er diese Merkmale mit ihnen teilt; das gilt selbst dann, wenn die für ihn ungünstige Beurteilung seiner individuellen Fluchtgründe wegen Unglaubwürdigkeit sein Asylbegehren (offensichtlich) unbegründet erscheinen läßt (BVerfG, Beschl. v. 20. Mai 1992, info also 1992, 288 -290 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Gefahr einer Gruppenverfolgung kann deshalb auch dann zu einer Asylgewährung im Sinne Art. 16 a Abs. 1 GG führen, wenn sich die Gefahr, selbst politisch verfolgt zu werden, nicht aus gegen den Asylbewerber gerichteten Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen ergibt, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, wenn er sich mit ihnen - im Falle seiner Rückkehr - in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (BVerfG, Beschl. v. 23. Jan. 1991, BVerfGE 83, 216 - 232 - BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 - 142 f. - BVerwG, Urt. v. 5. Juni 1994, BVerwGE 96, 200 - 202 -).
Die Verfolgungshandlungen müssen sich vielmehr im Verfolgungszeitraum und Verfolgungsgebiet auf alle sich dort aufhaltenden Gruppenmitglieder beziehen und sich in quantitativer und qualitativer Sicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, daß daraus für jeden Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht (BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1993, BVerwGE 85, 139 - 142 - BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 -).
Diese Anforderungen gelten grundsätzlich sowohl für Fälle unmittelbarer wie solche mittelbarer staatlicher Verfolgung (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 203 f. -).
(BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 - 208 -).
Das Gericht legt zur Feststellung der Verfolgungsdichte eine Zahl von 1, 8 Mio albanischstämmiger Bewohner des Kosovo (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1996, BVerwGE 96, 200 -210-; Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 4. November 1996 S. 5) zugrunde.
Was die Frage der erforderlichen Dichte der Verfolgungsschläge angeht, unterscheiden sich die mittelbare und die unmittelbare Gruppenverfolgung nicht (BVerfG, BVerfGE 83, 216 -232-;… BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -142-; BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -203 f. -, m. w. N.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (…BVerwG, Urt. v. 15. Mai 1990, BVerwGE 85, 139 -143-; Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
Das kann etwa der Fall sein, wenn festgestellt wird, daß der Heimatstaat ethnische oder religiöse Minderheiten physisch vernichten und ausrotten oder aus seinem Staatsgebiet vertreiben will (BVerwG, Urt. v. 5, Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -204-).
Vielmehr sieht es in den vielfältigen polizeilichen Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen und den diskriminierenden - wenn auch nicht asylerheblichen - administrativen Maßnahmen gegen Albaner im Bereich des Arbeitslebens, der Heranziehung zum Wehrdienst, des Bildungsbereichs und der gesundheitlichen Versorgung bei der im Rahmen einer "Gesamtschau" vorzunehmenden Bewertung im Hinblick auf die Verfolgungsprognose (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -208-) einen erheblichen repressiven Charakter der Gesamtmaßnahmen.
Eine - für den Fall divergierender obergerichtlicher Rechtsprechung erforderliche - Auseinandersetzung mit abweichenden Tatsachenfeststellungen und Beweiswürdigungen durch andere Oberverwaltungsgerichte (BVerwG, Urt. v. 5. Juli 1994, BVerwGE 96, 200 -210-) erübrigt sich deshalb.
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.1995 - A 4 S 68/94
Materielles Asylrecht, Bundesrepublik Jugoslawien, (Serbien/Montenegro, Rest- …
Die erforderliche "Verfolgungsdichte" setzt nach der bisher zur mittelbaren Gruppenverfolgang entwickelten Rechtsprechung voraus, daß die Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen einer Gruppe betroffen werden, so dicht und eng gestreut fallen, daß für jedes Gruppenmitglied die Furcht begründet ist, in eigener Person Opfer der Übergriffe zu werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.9.1992, aaO., Urt. v. 5.7.1994 - 9 C 158.94, BVerwGE 96, 200 ).Für die unmittelbar staatliche Gruppenverfolgung kann hinsichtlich der erforderlichen "Verfolgungsdichte" im Grundsatz nichts anderes gelten (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.4.1994, aaO., Urt. v. 5.7.1994, aaO.).
Erhebliche Unterschiede können sich aber - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) ausgeführt hat - im Hinblick auf die prinzipielle Überlegenheit staatlicher Machtmittel sowie daraus ergeben, daß die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung voraussetzt, daß mit ihr eigene staatliche Ziele durchgesetzt werden sollen und daß diese Ziele - offen oder verdeckt - von eigenen staatlichen Organen oder durch eigens vom Staat dazu berufene oder doch autorisierte Kräfte durchgesetzt werden können (vgl, BVerwGE 85, 139 [143]).
Im Unterschied zur mittelbaren Gruppenverfolgung kann daher - wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 5.7.1994 (aaO.) weiter ausführt - eine staatliche Gruppenverfolgung schon dann anzunehmen sein, wenn zwar "Referenz-" oder Vergleichsfälle durchgeführter Verfolgungsmaßnahmen zum Nachweis einer jedem Gruppenmitglied drohenden "Wiederholungsgefahr" nicht im erforderlichen Umfang oder überhaupt (noch) nicht festgestellt werden können, aber hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein staatliches Verfolgungsprogramm vorliegen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
"Referenzfälle" politischer Verfolgung sowie ein KIima allgemeiner moralischer, religöser oder gesellschaftlicher Verachtung" sind auch dabei gewichtige Indizien für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff. ]).
Abgesehen davon, daß nicht alle Repressionsakte wie z. B. auch Vorladungen zu "informativen Gesprächen" von asylerheblicher Intensität sind, erfüllen die übrigen Verfolgungsmaßnahmen schon von den Zahlen her gesehen nicht die im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5.7.1994 (aaO.).
Eine staatliche Gruppenverfolgung der albanischen Bevölkerung in Kosovo kann auch nicht etwa aus einem staatlichen Verfolgungsprogramm irn Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 96, 200 [204]) angenommen werden, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht.
Einem "Klima allgemeiner moralischer, religiöser oder gesellschaftlicher Verachtung" als einem gewichtigen Indiz für eine gegenwärtige Gefahr politischer Verfolgung (vgl. BVerwGE 96, 200 [204] unter Hinweis auf BVerfGE 83, 216 [233] und BVerwGE 88, 367 [376 ff J) wurde durch diese Selbsthilfeeinrichtungen nach Auffassung des Senats entscheidend entgegengewirkt.
Staatliche Maßnahmen, die keine gewaltsamen Vertreibungs- oder Ausrottungsmaßnahmen darstellen, sondern eher eine Politik der Repession und der Einschüchterung verfolgen, mit der - wie oben dargelegt - auch im wirtschaftlichen Bereich die Auswanderung eines großen Teils der albanischen Bevölkerung bewußt angestrebt oder billigend in Kauf genommen wird und die auf eine Verschiebung der Bevölkerungsanteile zugunsten der Serben und Montenegriner hinauslaufen (auch als "stille ethnische Säuberung" bezeichnet), reichen nicht aus, um ein asylrechtlich erhebliches Verfolgungsprogramm des serbischen Staates anzunehmen (BVerwGE 96, 200 [207], a.A. VG Aachen v. 23.3.1995 - 1 K 697/94. A, S.80 f UA).
Obwohl die albanische Seite im Kosovo prinzipiell die staatliche Unabhängigkeit anstrebt, kann noch nicht davon gesprochen werden, daß die dagegen gerichtete serbische Repression auf die ganze albanische Volksgruppe durchschlägt und die "Separatismus-Verfolgung" sich als "ethnische" Gruppenverfolgung darstellt (vgl. BVerwGE 96, 200 [205]).
Eine für die Annahme von Gruppenverfolgung hinreichende Verfolgungsdichte kann auch nicht aus einer Gesamtschau (vgl. hierzu BVerwGE 96, 200 [208]) abgeleitet werden, die die staatlichen und die privaten vom Staat hingenommenen asylerheblichen Rechtsverletzungen in die Betrachtung einbezieht.
- BVerwG, 19.02.2015 - 1 C 13.14
Lost Art Internet-Datenbank; Kulturgut; Raubkunst; NS-verfolgungsbedingter …
Ob das Gericht auf einer zu schmalen Tatsachengrundlage entschieden hat, ist grundsätzlich eine dem materiellen Recht zuzuordnende Frage der Tatsachen- und Beweiswürdigung (BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.
BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205).
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 § 1 Nr. 169 VwGO; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).
BVerwG, Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 134 (141 f.); Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204 (207 ff.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200.
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 961, 1000/86 -, BVerfGE 80, 315 (335) m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 f.).BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216 (231); BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (202 f.).
BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 1993 - 2 BvR 1638/93 -, InfAuslR 1994, 105 (108); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (205); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (142 f.); Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204 ff.); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (203 f.); Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, Buchholz 402.25 AsylVfG § 1 Nr. 169; BVerfG, Beschluss vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2245/92 -, InfAuslR 1993, 304 (306).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (206).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204).
BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204); Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95 -, BVerwGE 101, 123 (125).
- BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
a) Die rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung sind in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die unmittelbare und die mittelbare staatliche Verfolgung grundsätzlich geklärt (vgl. vor allem Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200 m.w.N.).Die Gefahr eigener Verfolgung des Asylbewerbers, die Voraussetzung sowohl einer Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG als auch als (Konventions-)Flüchtling nach § 60 Abs. 1 AufenthG ist, kann sich nicht nur aus gegen ihn selbst gerichteten Maßnahmen ergeben (anlassgeprägte Einzelverfolgung), sondern auch aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen, wenn diese Dritten wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet (Gefahr der Gruppenverfolgung; vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. - BVerfGE 83, 216 und BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 202).
Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden gruppengerichteten Verfolgung setzt ferner eine bestimmte "Verfolgungsdichte" voraus, welche die "Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 203).
Der Feststellung dicht und eng gestreuter Verfolgungsschläge bedarf es jedoch nicht, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte für ein (staatliches) Verfolgungsprogramm bestehen, dessen Umsetzung bereits eingeleitet ist oder alsbald bevorsteht (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O.; zu der ferner zu beachtenden Möglichkeit einer "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 5. Mai 2003 - BVerwG 1 B 234.02 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 271 sowie BVerfG…, Beschluss vom 23. Januar 1991 a.a.O. S. 234, jeweils m.w.N.).
Alle danach gleichgearteten, auf eine nach denselben Merkmalen zusammengesetzte Gruppe bezogenen Verfolgungsmaßnahmen müssen schließlich zur Größe dieser Gruppe in Beziehung gesetzt werden, weil eine bestimmte Anzahl von Eingriffen, die sich für eine kleine Gruppe von Verfolgten bereits als bedrohlich erweist, gegenüber einer großen Gruppe vergleichsweise geringfügig erscheinen kann (Urteil vom 5. Juli 1994 a.a.O. S. 206; zur ausnahmsweisen Entbehrlichkeit einer weiteren Quantifizierung der Verfolgungsschläge bei sehr kleinen Gruppen vgl. zuletzt Beschluss vom 23. Dezember 2002 - BVerwG 1 B 42.02 - Buchholz 11 Art. 16a GG Nr. 49 ).
- BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06
Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
- VGH Hessen, 23.01.1995 - 13 UE 2370/94
Ethnische Albaner unterliegen im Kosovo keiner asylrelevanten Gruppenverfolgung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - A 12 S 1092/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden verneint; inländische Fluchtalternative …
- OVG Sachsen-Anhalt, 31.03.2006 - 2 L 40/06
Asyl und Aufenthaltsbeendigung
- BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03
Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel; …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 27.11.2014 - 7 C 20.12
Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; …
- BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08
Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter; …
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- BVerwG, 13.06.2018 - 10 C 8.17
Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 2505/98
Grundsätzliche Deckung des in § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) geregelten …
- OVG Niedersachsen, 27.03.2001 - 2 L 5117/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 5929/16
Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, inländische Fluchtalternative …
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
- BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- OVG Thüringen, 16.12.2004 - 3 KO 1003/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht, Verwaltungsprozessrecht; Russische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.1998 - 9 A 6597/95
Syrien, Kurden, Jesiden, Minderheiten, religiös motivierte Verfolgung, Mittelbare …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 293/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2119/02
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, mittelbare Verfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3641/95
Nachweis der Zugehörigkeit zu einer verfolgten Religionsgemeinschaft (hier: …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- VG Gelsenkirchen, 08.03.2017 - 15a K 9307/16
Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, Sharya, Autonome Region Kurdistan, Dohuk, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2009 - 3 A 627/07
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Colombo, Karuna-Gruppe, Verfolgung durch …
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2006 - 21 A 4798/03
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2019 - 1 S 500/19
Autoposer-Fall: Rechtsmittel des Jaguar-Fahrers abgelehnt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1996 - A 12 S 922/94
Türkei: fehlende Verfolgungsgefahr wegen untergeordneter, geringfügiger …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 21.00
Politische Verfolgung durch staatsähnliche Organisation; quasi-staatliche …
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - A 14 S 1655/94
Keine Gruppenverfolgung von Moslems aus dem Sandzak; Heranziehung zum Wehrdienst …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- BVerwG, 18.03.2016 - 6 C 7.15
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01
Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2613/07
Rechtmäßigkeit eines Asylwiderrufs wegen Wegfalls der bei der Asylanerkennung …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VG Karlsruhe, 18.07.2001 - A 11 K 11798/00
Aserbaidschan: Keine Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger
- BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13
Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
- BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09
Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2007 - 15 A 994/05
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft türkischer Staatsangehöriger kurdischer …
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17
Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
- OVG Thüringen, 25.11.1999 - 3 KO 165/96
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Schikanen, Übergriffe, …
- BVerwG, 05.01.2007 - 1 B 59.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, …
- BVerwG, 20.12.2013 - 2 B 35.13
Zugriffsdelikt; Diebstahl; Notebook; dienstlicher Gewahrsam; Disziplinarmaßnahme; …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 04.12.2001 - 4 C 2.00
Niedersachsen verliert vor dem Bundesverwaltungsgericht Erdgasprozess
- VG Augsburg, 15.01.2018 - Au 5 K 17.35594
Keine regionale Gruppenverfolgung der Yeziden durch den IS im Zentralirak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- VG Karlsruhe, 25.08.1998 - A 11 K 13529/96
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz; Kongruenz zwischen Art. 16a Abs. 1 …
- VG Augsburg, 22.10.2018 - Au 5 K 18.31266
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - A 14 S 531/96
Heranziehung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo zum Wehrdienst in den …
- OVG Saarland, 28.05.1999 - 3 R 74/98
Yezidische Religionsangehörige; Nordostsyrien; Verfolgungsdichte; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1997 - 25 A 3631/95
Kurde; Gruppenverfolgung; Türkei; Inländische Fluchtalternative; …
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 78.11
Luftreinhalteplan; Luftreinhalte- und Aktionsplan; Luftverunreinigung; …
- VG Augsburg, 05.03.2018 - Au 5 K 17.34830
Keine regionale Gruppenverfolgung für Angehörige der christlich-orthodoxen …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.1996 - A 12 S 3220/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- BVerwG, 30.06.2014 - 2 B 11.14
Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Beförderung; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1998 - A 16 S 60/97
Sri Lanka: keine gruppengerichtete Verfolgung der Tamilen; inländische …
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 40.22
Dienstunfall eines Beamten
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1999 - A 12 S 1891/97
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; keine Rückkehrgefährdung …
- VG Augsburg, 02.07.2018 - Au 5 K 18.30655
Kein Schutzanspruch eines irakischen Staatsangehörigen yezidischen Glaubens
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17
Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann …
- VG Augsburg, 24.09.2018 - Au 5 K 18.30807
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 5 K 18.30313
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines irakischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.06.1995 - 6 A 10195/95
- VG Gelsenkirchen, 18.12.2019 - 15a K 5117/16
Irak; junge Frau westliche Prägung; westliche Identität; westliche Lebensweise; …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 13 UE 462/90
Tschad: keine gruppengerichtete politische Verfolgung der im Süden beheimateten …
- BVerwG, 27.01.2015 - 6 B 43.14
Modularer Studiengang; Akkreditierung; Lern- und Prüfungseinheit der Module; …
- BVerwG, 02.12.2009 - 5 C 24.08
Einbürgerung, -sbewerber; Einbürgerungszusicherung, Anspruch auf Erteilung einer …
- BVerwG, 25.01.1995 - 9 C 279.94
Ablehnung eines Asylantrages
- BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13
Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2015 - 3 A 2496/07
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines srilankischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 170.95
Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Asylbegehren von Kurden …
- VG Gelsenkirchen, 19.07.2023 - 15a K 33/22
Widerruf Flüchtlingseigenschaft; erhebliche und nicht nur vorübergehende Änderung …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.1995 - A 12 S 2279/93
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- BVerwG, 20.06.2017 - 2 B 84.16
Zugrundelegung der in einem anderen gesetzlich geregelten Verfahren getroffenen …
- BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag; …
- VGH Bayern, 31.08.2007 - 11 B 02.31724
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Anerkennungsrichtlinie, …
- BVerwG, 19.12.2001 - 6 C 14.01
Abweichensklausel; Aktenvortrag; Bewertung von Prüfungsleistungen; …
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 11.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1997 - 25 A 3632/95
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter eines in der Türkei lebenden …
- BVerwG, 23.01.2018 - 6 B 67.17
Beweis des ersten Anscheins; Darlegungslast für Gehörs- und Aufklärungsrügen; …
- BVerwG, 09.10.2003 - 4 B 85.03
Nichtzulassung der Revision; Umfassende Sachverhaltsermittlung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1998 - 4 L 18/95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Notstandsgebiete, Verfolgungsdichte, …
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- BVerwG, 23.12.2015 - 2 B 40.14
Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG; keine Befreiung vom …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
- BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04
Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 5 A 6818/95
Asylantrag eines türkischen Volkszugehörigen moslemischen Glaubens aus …
- VGH Baden-Württemberg, 27.08.2014 - A 11 S 1128/14
Keine Flüchtlingseigenschaft für Christen aus Pakistan
- BVerwG, 12.03.2014 - 5 B 48.13
Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund; Grundsätze der Menschlichkeit und …
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- BVerwG, 19.12.2023 - 2 B 43.22
Disziplinarrechtliche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Frühzeitige …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
- VG Gelsenkirchen, 04.03.2020 - 15a K 5013/18
Irak, Ninive, Yezide, keine Gruppenverfolgung, kein subsidiärer Schutzstatus, …
- BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02
Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 294.94
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 373.95
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 133/19
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1873/12
Verfolgung von Homosexuellen in Nigeria
- VGH Baden-Württemberg, 15.02.2012 - A 3 S 1876/09
Verfolgung von Russen aus Tschetschenien in den anderen Teilen der russischen …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
- BVerwG, 22.05.2019 - 1 C 10.18
Asylantragstellung; Flüchtling; Gefahrendichte; Gerichtetheit, beachtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2002 - 19 A 3040/99
Pakistan, Christen (katholische), Gruppenverfolgung, Religiös motivierte …
- BVerwG, 05.03.2018 - 6 B 71.17
Bewertung von Aufsichtsarbeiten; Bewertungsmaßstab des fachwissenschaftlichen …
- BVerwG, 09.02.2005 - 6 B 80.04
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an die Darlegung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3039/99
Asylrecht: Gruppenverfolgung von Christen
- OVG Niedersachsen, 27.05.1998 - 12 L 169/97
Gruppenverfolgung; Asyl; Gruppengerichtete Verfolgung; Tamilen
- BVerwG, 14.04.1998 - 3 B 95.97
Berufsrecht der Ärzte - Begriff der Unwürdigkeit eines Arztes, Aussetzung des …
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 11 ZB 19.32867
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Karlsruhe, 23.08.2005 - A 11 K 10918/05
Gruppenverfolgung in Tschetschenien wegen tschetschenischer Volkszugehörigkeit - …
- BVerwG, 16.12.2010 - 8 B 17.10
Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2001 - 19 A 3042/99
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen katholischen Glaubens als …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 134.11
Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines …
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 352/09
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten und Kurden im Irak; krankheitsbezogenes …
- BVerwG, 28.02.2007 - 3 C 38.05
Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; …
- BVerwG, 14.10.2004 - 3 B 7.04
Zulassung zur Revision - Begrüudung einer Revision mit der Beschwerde - …
- BVerwG, 20.08.2003 - 1 B 463.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- OVG Niedersachsen, 14.07.1999 - 2 L 4943/97
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Nordostsyrien; Asyl; Gruppenverfolgung; …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2021 - 9 LB 129/19
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund vermeintlicher …
- BVerwG, 13.12.2019 - 6 B 30.19
Aufklärungspflicht; Einschränkungen von Personenkontrollen im Grenzgebiet in …
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 13.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- OVG Niedersachsen, 19.03.2007 - 9 LB 373/06
Gewährung von Abschiebungsschutz aufgrund drohender asylerheblicher …
- VG Oldenburg, 12.02.2002 - 1 A 3457/99
Russland, Karbadinen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Bewaffnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2001 - 19 A 3041/99
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Gruppenverfolgung der …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 2 LB 643/07
Abkommen; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsschutzsuchender; …
- VGH Hessen, 21.02.2008 - 3 UE 191/07
Zum Abschiebungsschutz tschetschenischer Volkszugehöriger aus Tschetschenien in …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2000 - A 6 S 150/99
Pakistan: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2010 - A 4 S 703/10
Anforderungen an die Anschlussberufung - Keine Gruppenverfolgung tamilischer …
- BVerwG, 29.01.2010 - 5 B 21.09
Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis; …
- BVerwG, 04.07.2006 - 5 B 90.05
Maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2010 - A 10 S 689/08
Keine Gruppenverfolgung pakistanischer Staatsangehöriger allein wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.1996 - 14 A 1731/94
Kosovo-Albaner; Wehrdienstentziehung; Bestrafung; Einberufung zum Wehrdienst
- OVG Saarland, 11.03.2010 - 2 A 401/08
Yeziden in der Türkei; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 14.02.2007 - 6 C 28.05
Teilnehmeranschlussleitung; Glasfaser; Zugang; Entgeltgenehmigung; …
- BVerwG, 31.10.2012 - 2 B 33.12
Disziplinarklageverfahren; dauerhafte Verhandlungsunfähigkeit; …
- VG Karlsruhe, 23.08.2005 - 11 K 10918/05
- BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 9.04
Assoziationsrecht; ordnungsgemäße Beschäftigung; Bestandskraft; eheliche …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
- BVerwG, 20.07.2016 - 6 B 35.16
Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Bevollmächtigten; rechtliches Gehör; …
- BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08
Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.2013 - A 9 S 1872/12
Keine Gruppenverfolgung Homosexueller in Kamerun
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.11.2011 - 3 L 200/06
Verfolgungshandlung, Gruppenverfolgung, Tschetschenien, Tschetschenen, …
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 B 134.06
Zulässiger Gegenstand einer Verfahrensrüge
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1998 - A 2 S 28/98
Syrien: keine Gruppenverfolgung syrisch-orthodoxer Christen; zur Einschätzung der …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 2 LB 641/19
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen mit …
- VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
- BVerwG, 02.02.2010 - 10 B 18.09
Prüfung einer Gruppenverfolgung; Tamilen in Sri Lanka
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 19.09.1995 - 13 UE 933/95
Keine Verfolgungswahrscheinlichkeit für Mitglieder oder Anhänger der …
- BVerwG, 24.03.1995 - 9 B 747.94
Begründung der Zurechnung von Drittverfolgungsmaßnahmen dem Staat auf Grund einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 4728/05
Türkei, Kommunisten, Oppositionelle, TKP/ML, Kämpfer (ehemalige), Inhaftierung, …
- OVG Niedersachsen, 22.06.2004 - 2 L 6129/96
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96
Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.01.2008 - 3 L 75/06
Asyl und Abschiebungsschutz
- BVerwG, 19.12.2007 - 7 BN 6.07
Gleichbehandlungsgebot bei der Bemessung der Behältervolumina für Abfälle nach …
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12230/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen …
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94
Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
- VG Karlsruhe, 10.03.2004 - A 11 K 12494/03
Tschetschenen droht in der Russischen Föderation politische Verfolgung wegen der …
- BVerwG, 14.01.2010 - 6 B 74.09
Beweiswürdigung; Verfahrensfehler
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 1796/93
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; zur Sippenhaft; keine …
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 293.96
Vorliegen von Revisionzulassungsgründen - Nachweispflicht des Asylsuchenden …
- BVerwG, 06.11.2020 - 6 B 29.20
Staatliche Förderung von Ersatzschulen während der Aufbauphase
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
- VG Aachen, 23.09.2011 - 7 K 1212/10
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei nur vagen Angaben über die politische …
- BVerwG, 30.04.2008 - 6 B 15.08
Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR erworbenen Ausbildung zum …
- BVerwG, 23.07.2003 - 8 B 57.03
Sachverhaltsaufklärungspflicht des Gerichts - Anspruch auf rechtliches Gehör - …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
- BVerwG, 22.05.1996 - 9 B 136.96
Asylrecht: Voraussetzungen für die Annahme einer mittelbaren Gruppenverfolgung, …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 8/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VG Sigmaringen, 30.11.2020 - A 13 K 752/18
Ahmadis; Pakistan; Ahmadiyya; Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2013 - A 11 S 689/13
Verfolgung von Hindus in Afghanistan
- BVerwG, 28.05.2008 - 2 C 9.07
Beihilfe; Hilfsmittel; Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle; …
- OVG Saarland, 29.09.2006 - 3 R 6/06
Zum Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung für den Irak
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 B 109.13
Verwertung einer getilgten oder tilgungsreifen Verurteilung für …
- VG Würzburg, 15.10.2012 - W 3 K 10.30334
Frauen in Somalia, insbesondere allein reisend und einem "Minderheitenclan" …
- VGH Hessen, 24.04.2008 - 3 UE 410/06
Flüchtlingseigenschaft tschetschenischer Volkszugehöriger; Prognosemaßstab bei …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- BVerwG, 23.12.2002 - 1 B 42.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- VG Minden, 13.10.2021 - 8 K 2974/19
Irak: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für Jesiden wegen Rückreise und Wegfall …
- BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 22.12
Flüchtlingsanerkennung auch bei erzwungenem Verzicht auf öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 3032/07
Geltung der Qualifikationsrichtlinie für unanfechtbar abgeschlossene Fälle - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2006 - A 6 S 1027/05
Verfolgung Angehörigen der Ashkali im Kosovo; Abschiebungsverbot
- BVerwG, 09.06.1999 - 9 B 219.99
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Hinreichende Erfolgsaussicht …
- BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 995.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 30.04.1996 - 9 C 171.95
Asylrecht: Asylberechtigung von Kurden aus der Türkei, Nachfluchtgrund einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2011 - A 10 S 69/11
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 5.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 362.95
Revision - Beschwerdebegründung - Verständlichkeit - Überschaubarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2075/94
Keine Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner im Kosovo
- OVG Hamburg, 22.04.2010 - 4 Bf 220/03
Gruppenverfolgung der Djoula in Côte d'Ivoire
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.1998 - 14 A 2111/94
Anerkennung albanischer Volkszugehöriger moslemischen Glaubens als …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643
Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
- BVerwG, 15.10.2018 - 6 A 8.18
Anforderungen an die Geltendmachung einer Anhörungsrüge bei Geltendmachung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2561/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 10.05.1995 - A 13 S 2943/92
Keine Gruppenverfolgung der Christen aus dem Nordsudan; keine beachtliche …
- BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
- BVerwG, 23.04.2008 - 9 BN 4.07
Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; …
- BVerwG, 11.07.2012 - 3 B 79.11
Klärungsbedürftigkeit der ausschließlichen Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der …
- BVerwG, 20.10.2006 - 6 B 67.06
Rücknahme einer Promotionsentscheidung; Rückgriff auf die allgemeinen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- BVerwG, 18.07.2001 - 1 B 118.01
D (A), Verfahrensrecht, Flüchtlingsfrauen, Vergewaltigung, Traumatisierte …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.06.2020 - 13 A 10206/20
Gruppenverfolgung von bekennenden Ahmadis Pakistan
- VG Berlin, 05.12.2016 - 23 K 402.16
Keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik Moldau
- BVerwG, 10.02.2015 - 6 B 3.15
Passentziehung; Strafverfolgung; Entziehungswillen; Auslandsaufenthalt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- VG Berlin, 10.07.2017 - 34 K 197.16
Asylanerkennung eines Palästinensers wegen Verfolgung in Libyen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2010 - 19 A 2999/06
§ 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz ( AufenthG ) als über den Anwendungsbereich des …
- OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 11 LB 332/03
Vorliegen einer mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung der Yeziden in der …
- VG Sigmaringen, 16.03.2006 - A 2 K 10962/05
Zur Frage der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 28.96
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- OVG Saarland, 29.03.2012 - 3 A 456/11
Keine Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak
- OVG Saarland, 16.09.2011 - 3 A 446/09
Irak; Yeziden; Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- OVG Bremen, 16.03.2005 - 2 A 114/03
Abschiebungsschutz für Tschetschenen - Abschiebungshindernis; Existenzgrundlage; …
- VG Sigmaringen, 14.11.2001 - A 4 K 12176/00
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden in Georgien
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 3.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 20.12.2016 - 2 B 110.15
Geltendmachung von Verfahrensfehlern in Form einer Verletzung des …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 460/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; individuelle Verfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2023 - 12 S 3623/21
Einhaltung der Widerspruchsfrist; Eingangsstempel der Behörde als öffentliche …
- BVerwG, 12.06.2017 - 6 C 9.17
Tatbestandsberichtigung eines Revisionsurteils; Urkundliche Beweiskraft des …
- VG Aachen, 14.11.2016 - 4 K 265/16
Vorliegen eines Abschiebungsverbots in den Irak für eine alleinstehe Frau mit …
- VG Dresden, 29.09.2016 - 11 K 504/16
- OVG Bremen, 31.05.2006 - 2 A 112/06
Russische Föderation; örtliche Gruppenverfolgung in Tschetschenien, zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 2119/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- BVerwG, 02.07.1998 - 9 B 1150.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
- BVerwG, 26.06.1998 - 9 B 1149.97
Beurteilung des asylrechtlichen Kriteriums "Einzelverfolgung wegen …
- BVerwG, 07.02.1997 - 9 B 523.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2023 - 4 A 2467/15
Gefahr einer Einzelverfolgung als Voraussetzung eines Anspruch auf Zuerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2018 - 4 S 1657/17
Abgrenzung der Rufbereitschaft vom Bereitschaftsdienst
- BVerwG, 06.03.2018 - 4 BN 15.17
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Geltendmachung einer …
- BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16
Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2008 - 13 S 171/08
Sicherung des Lebensunterhalts als Voraussetzung der Einbürgerung
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 1137.97
Neubewertung einer Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner zur Feststellung einer …
- BVerwG, 10.09.1996 - 9 B 399.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.05.1996 - 9 B 159.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 39.96
Gruppenverfolgung durch Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo durch …
- BVerwG, 29.02.1996 - 9 B 517.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11
Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende …
- VGH Hessen, 09.04.2008 - 3 UE 457/06
Russland; Gruppenverfolgung armenischer Tschetschenen; Fluchtalternative; …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2006 - 11 LB 264/05
Voraussetzungen für die Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- BVerwG, 15.07.1997 - 9 C 2.97
Existenzminimum - Inländische Fluchtalternative - Gegenterror - Verfolgungsdichte …
- BVerwG, 21.03.2017 - 6 C 5.17
Geltendmachung der Anhörungsrüge im Rahmen eines Verfahrens zur Beitreibung von …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2008 - A 10 S 72/08
Zur Flüchtlingseigenschaft nach der Qualifikationsrichtlinie - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 11.07.1996 - 9 B 100.96
Pflicht zur Erforschung eines staatlichen Verfolgungsprogramms - Rüge einer …
- VG Oldenburg, 27.02.2018 - 15 A 883/17
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Yeziden aus dem Gebiet Shingal/ Sindjar/ …
- BVerwG, 23.02.2017 - 2 B 14.15
Reichweite des Vorbehalts des Parlamentsgesetzes beim Beamtenrecht
- VGH Hessen, 13.12.2011 - 5 A 1226/11
Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft; keine Gruppenverfolgung von Tamilen in Sri …
- OVG Berlin, 14.10.2003 - 6 B 7.03
Türkei, Kurden, Dorfschützer, Weigerung, das Amt des Dorfschützers zu übernehmen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
- BVerwG, 23.03.1999 - 9 B 866.98
Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2023 - 2 LB 9/22
Asylrechtliche Situation iranischer Staatsangehöriger
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33187
Zeugen Jehovas unterliegen in der Russischen Föderation der Verfolgung
- VG Sigmaringen, 15.12.2020 - A 13 K 7260/18
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Pakistan
- BVerwG, 12.11.2010 - 9 B 41.10
Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 29.96
Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
- BVerwG, 18.03.1996 - 9 B 30.96
Auswirkungen - weitere Beschwerde - Voraussetzungen der Grundsatzrüge - …
- OVG Saarland, 01.06.2011 - 3 A 429/08
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; Verfolgungssituation von …
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 B 28.07
Überprüfung der Einhaltung der allgemeinen Regeln der Beweiswürdigung durch das …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- BVerwG, 31.08.2017 - 6 C 12.17
Anhörungsrüge betreffend die Nichtberücksichtigung des Revisionsvortrags zur …
- BVerwG, 19.04.2011 - 2 B 60.11
Vereinbarkeit der Außerachtlassung eingebrachter Erwägungen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2007 - 8 A 2632/06
Anerkennung als Asylberechtigter bei körperlichen Misshandlungen während eines …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Sigmaringen, 05.05.2021 - A 13 K 4096/18
Vorverfolgung; Wiederlegung der Vermutung fortgesetzter Verfolgung; Islamischer …
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 1.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- VG Karlsruhe, 10.10.2017 - A 10 K 1508/17
Irak; Yesidin aus der Autonomen Region Kurdistan - Dahuk; Gruppenverfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2016 - 4 S 1251/15
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Lehrers - Amoklauf an Schule - Begriff des …
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2002 - A 12 S 907/00
Türkei: medizinische Versorgung
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- OVG Saarland, 29.09.1995 - 3 R 50/95
Asylantrag; Asylberechtigter; Asylberechtigung; Anerkennung; Politische …
- BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 48.21
Prüfung eines Verfahrensfehlers eines Berufungsgerichts
- BVerwG, 29.01.2019 - 4 B 73.17
Verfahrensfehler in Form der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; …
- VG Oldenburg, 28.06.2017 - 3 A 4969/16
Dohuk; Fluchtalternative; Gruppenverfolgung; Irak; Ninive; Yezide
- VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
Asylrecht
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 5.15
Erdrosselnde Wirkung und Übergangsregelung bei Erhöhung der Spielgerätesteuer; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2006 - 10 B 3.05
Strafnachrichtenaustausch (Asylrecht Türkei)
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2006 - A 12 S 1505/04
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Baden-Württemberg, 25.11.2004 - A 12 S 1189/04
Keine Verfolgungsgefährdung für kurdische Volkszugehörige in der Türkei
- VG Freiburg, 24.11.2020 - A 3 K 1267/17
Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak; Abschiebungsschutz aufgrund schwieriger …
- BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
- VG Gelsenkirchen, 21.02.2013 - 5a K 3406/12
Afghanistan; Hindu; religiöse Verfolgung; individuelle Vorverfolgung (hier: …
- VG Karlsruhe, 09.06.2010 - A 10 K 3473/09
Asylrecht - Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak
- VGH Hessen, 10.04.2008 - 3 UE 455/06
Verfolgungssituation für tscherkessische Volkszugehörige in der russischen …
- VG Gießen, 28.04.2005 - 7 E 1504/02
Politische Verfolgung von Jeziden in Georgien; Abschiebungsverbot nach AufenthG …
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 23.03
Schädigung während der NS-Zeit; Treuhandverhältnis; Berechtigter; Veräußerung …
- VG Chemnitz, 25.03.2021 - 3 K 1044/17
Irak: keine Gruppenverfolgung von Sunniten
- BVerwG, 07.10.2020 - 2 B 34.20
Dienstpflichtverletzung wegen sorgfaltswidriger Abwicklung von Verbindlichkeiten; …
- BVerwG, 08.05.2019 - 6 B 23.19
Prüfung des Vorliegens eines Gehörverstoßes im Rahmen einer Anhörungsrüge
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 2973/17
Verfolgungssituation im Irak
- BVerwG, 05.10.2018 - 6 B 148.18
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht
- VG Berlin, 20.02.2018 - 32 K 79.17
Anerkennung als Flüchtling
- VG Köln, 23.09.2014 - 14 K 19/13
Verfolgungsprognose bei einem afghanischen Staatsangehörigen hinduistischen …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 87.10
Besoldungsrechtliche Folgen einer Versetzung an einen Bundeswehrstandort als …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 83.10
Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung
- VG Hannover, 27.10.2010 - 6 A 410/09
Asylanerkennung; Widerruf; Frist; Gruppenverfolgung; Yezide; Irak; Widerrufsfrist
- BVerwG, 09.11.2006 - 1 PKH 60.06
Bestehen einer innerstaatlichen Fluchtalternative für einen von individueller …
- OVG Berlin, 20.11.2003 - 6 B 11.03
Definition und Voraussetzungen der politischen Verfolgung; Begriff der …
- BVerwG, 01.12.1994 - 3 B 66.94
Verstoß gegen den Grundsatz der freien Beweiswürdigung wegen …
- BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21
Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils
- BVerwG, 25.08.2021 - 4 B 3.21
(Teil)Nichtigkeit eines Stellplatzablösevertrags
- VG Oldenburg, 23.08.2018 - 15 A 1984/17
Gruppenverfolgung der Yeziden aus der Stadt Sindschar/ Sindjar/ Shingal …
- BVerwG, 13.06.2017 - 6 C 9.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Gerichtliche …
- VG Oldenburg, 19.10.2011 - 3 A 2625/10
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2006 - A 13 S 302/05
Keine politische Verfolgung von Palästinensern aus dem Westjordanland
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- BVerwG, 29.01.2018 - 3 B 25.17
Betriebsindividueller Betrag; Betriebsprämie; Futterfläche; Kartoffelanbaufläche; …
- BVerwG, 12.12.2017 - 6 B 30.17
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 15.17
Erhebung des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich
- BVerwG, 08.09.2016 - 2 C 10.16
Versorgung eines bei dem Eintritt in den Ruhestand ein Amt innehabenden Beamten …
- BVerwG, 03.06.2015 - 5 B 36.15
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels i.R. der Beschwerde; …
- BVerwG, 30.04.2015 - 7 B 2.15
Geltendmachung einer Anhörungsrüge im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13
Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 9 A 2564/10
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 28.12.2012 - 2 B 105.11
Fernbleiben vom Dienst; Feststellung des Gesundheitszustandes durch Amtsarzt
- BVerwG, 28.01.2010 - 6 B 50.09
Marktdefinition; Marktanalyse; Regulierungsverfügung; Regulierungsermessen; …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 11 LB 1/03
Armenischer Christ; Asyl; Grüne Karte; Istanbul; Krankheit; Türkeit: Krankheit
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.2001 - A 2 S 2249/98
Syrien: keine Rückkehrgefährdung wegen Asylbeantragung; keine Gruppenverfolgung …
- VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - A 14 S 2078/99
Verfolgungssicherheit für Kosovo-Albaner bejaht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 4/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- BVerwG, 12.08.1999 - 9 B 268.99
Asylrelevante Gruppenverfolgung jugoslawischer Staatsangehöriger albanischer …
- VG Freiburg, 15.03.2021 - A 14 K 4030/18
- BVerwG, 22.07.2020 - 6 B 9.20
Erstattung von Evakuierungskosten aus Anlass einer Bombenbeseitigung
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 65.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Hannover, 25.04.2018 - 6 A 10814/17
Ninawa; subsidiärer Schutz; Yezide
- BVerwG, 30.11.2017 - 6 BN 2.17
Aufhebung eines Regelschulstandorts; Schulnetzplan; Rechtsvorschrift
- VG Oldenburg, 07.06.2017 - 3 A 3731/16
Abschiebungsverbot; Dohuk; Gruppenverfolgung; Yeziden
- BVerwG, 01.03.2017 - 6 B 23.17
Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme des Vorbringens der Verfahrensbeteiligten …
- BVerwG, 11.09.2013 - 9 B 43.13
Ermessensreduzierung bei Aussetzungsentscheidung; Kumulierung von Umsatzsteuer …
- BVerwG, 28.02.2011 - 2 B 86.10
Rechtmäßigkeit einer Vesetzungsverfügung bei einer befristeten Versetzung eines …
- BVerwG, 05.07.2010 - 2 B 121.09
Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG; …
- OVG Niedersachsen, 21.06.2005 - 11 LB 256/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Christentum; Gruppenverfolgung; …
- VG Trier, 10.03.2021 - 10 K 2852/20
Pakistan: Flüchtlingseigenschaft für bekennende Ahmadis
- VG Trier, 19.02.2021 - 10 K 2840/20
Pakistan: Gruppenverfolgung bekennender Ahmadis
- VG Freiburg, 11.07.2019 - A 14 K 503/18
Asyl Irak; Verfolgungsprognose hinsichtlich Yeziden aus Sindjar
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.2015 - 11 S 1500/15
Versagung eines Aufenthaltstitels - entgegenstehendes Ausweisungsinteresse
- VG Berlin, 18.11.2004 - 36 X 609.95
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe, …
- VG Karlsruhe, 19.03.2002 - A 12 K 10694/01
Abschiebungshindernis bei Rückkehr eines Irakers in den von Saddam Hussein …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 445.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 4179/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - 16 A 809/16
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2018 - 4 S 2200/17
Selbstgeschaffene bundeswehrinterne Aufnahmerituale als Dienstpflichtverletzungen
- OVG Niedersachsen, 28.11.2014 - 8 LA 150/14
Grenzgesetz Mazedonien; Gruppenverfolgung; Mazedonien; Passgesetz Mazedonien; …
- VG Aachen, 05.02.2014 - 7 K 2138/12
- BVerwG, 31.05.2013 - 2 C 25.13
Schadensersatz wegen der Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei …
- BVerwG, 13.11.2007 - 7 B 32.07
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 11 A 2307/03
Russland, Tschetschenien, Interne Fluchtalternative, Anerkennungsrichtlinie, …
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4154/99
Türkei, Syrien, Jesiden, Staatsangehörigkeit, Syrien (A), Verfolgungssicherheit, …
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 19.95
Prognose der Verfolgungswahrscheinlichkeit - Verbreitete …
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 107.95
Kriterien für die Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die Annahme …
- BVerwG, 24.01.1995 - 9 B 645.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo - Begriff der …
- BVerwG, 13.06.2022 - 7 B 10.21
Ausweisung eines Vogelschutzgebiets
- BVerwG, 25.10.2017 - 1 VR 10.17
Abschiebung; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
- BVerwG, 27.04.2017 - 2 B 38.16
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Steuerhinterziehung; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2002 - A 6 S 150/01
China: keine Verfolgung tibetischer Volkszugehöriger
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 B 566.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 383.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
- VG Freiburg, 09.07.2020 - A 14 K 6475/17
Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Yesiden durch Angehörige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2020 - 13 A 10174/20
Gruppenverfolgung von homosexuellen Männern in Pakistan
- VG Oldenburg, 23.08.2017 - 3 A 3903/16
Abschiebungsverbot; Asyl; Fluchtalternative; Gruppenverfolgung; Irak; Yeziden
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 13.17
Rechtmäßige Ablösung der Rundfunkgebühr durch den Rundfunkbeitrag als …
- VG Köln, 20.02.2017 - 19 K 3817/15
- BVerwG, 18.07.2014 - 9 B 39.14
Flurbereinigung; Flurbereinigungsbeschluss; Flurbereinigungsplan; Gehölze; …
- VG Köln, 25.04.2014 - 11 K 5044/08
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2003 - 8 A 3920/02
Türkei, Syrien, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, Gewöhnlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2002 - A 12 S 196/00
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 741.96
Erheblichkeit der Rechtsgrundsätzlichkeit als Voraussetzung der Überprüfbarkeit …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 672.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 326.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 39.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei …
- VG Freiburg, 29.12.2020 - A 14 K 1933/18
- VG Würzburg, 13.09.2017 - W 2 K 17.32898
Erfolglose Asylklage eines staatenlosen Palästinensers mit gewöhnlichem …
- VG Oldenburg, 19.04.2017 - 3 A 2091/15
Afghanistan; Gruppenverfolgung; Sikhs
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13
Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung
- BVerwG, 21.12.2010 - 4 BN 44.10
Antragsbefugnis beim Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 29.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- BVerwG, 04.08.2005 - 2 B 5.05
Angabe der leitenden Gründe; Bezugnahme auf Gründe der angefochtenen …
- BVerwG, 05.05.2003 - 1 B 234.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Übergriffe des chinesischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 4951/99
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 902/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- BVerwG, 08.01.1998 - 9 PKH 83.97
Erforderliche Kriterien für die Verfolgungsdichte - Wertung einer die …
- BVerwG, 17.06.1997 - 9 B 492.97
Asylrecht - Feststellung der Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 742.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Ablehnung einer …
- BVerwG, 28.02.1997 - 9 B 692.96
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Pflicht eines Gerichts zur …
- BVerwG, 16.10.1996 - 9 B 497.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 26.07.1995 - 9 B 402.95
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Staatsangehörigen Zaires - …
- VG Darmstadt, 27.02.2023 - 7 K 2355/17
Türkei: Flüchtlingsanerkennung für im Internet aktive kurdische Person
- VG Trier, 10.03.2021 - 10 K 2355/20
Pakistan: Klage begründet; Gruppenverfolgung öffentlich bekennender Ahmadis …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 67.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Freiburg, 07.05.2019 - A 3 K 785/17
(Kein) subsidiärer Schutz für Sunniten aus Mosul; Gefahrendichte
- BVerwG, 03.03.2017 - 6 B 1.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Beschränkung …
- BVerwG, 10.12.2015 - 9 BN 6.15
Ableitung einer verfassungsrechtlich zulässigen Belastungsgrenze aus dem Gebot …
- VG Regensburg, 10.05.2010 - RO 3 K 10.30081
Yeziden aus dem Irak droht gegenwärtig bei einer Rückkehr keine Gruppenverfolgung …
- VG Sigmaringen, 24.02.2010 - A 1 K 3310/09
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2005 - A 12 S 603/05
Keine (mittelbare) politische Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus dem Tur …
- OVG Bremen, 21.02.2001 - 2 A 291/99
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 40.98
Abweichung des berufungsgerichtlichen Beschlusses von den Entscheidungen des …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 125.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.02.1998 - 9 B 124.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 20.08.1997 - 9 B 337.97
Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Rechtmäßigkeit einer …
- BVerwG, 15.04.1997 - 8 C 20.96
Tauglichkeitsstreit - Verpflichtungsklage auf Feststellung der …
- BVerwG, 05.03.1997 - 9 B 727.96
Verfolgungsdichte als Merkmal der Gruppenverfolgung - Über Jahre andauerndes …
- BVerwG, 13.12.1996 - 9 B 725.96
Gruppenverfolgung einer Bevölkerungsgruppe - Berücksichtigung des Zeitfaktors bei …
- BVerwG, 03.01.1996 - 9 B 609.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 04.10.1995 - 9 C 365.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 363.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 345.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 380.94
Asylantrag eines als PLOT-Mitglied der terroristischen Betätigung verdächtigten …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 330.94
Voraussetzungen der polititschen Verfolgung im Sinne des Asylrechts - Annahme …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 378.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 331.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 324.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 180.95
Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 308.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 302.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 304.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 295.94
Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 307.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 320.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 299.94
Anerkennung eines Tamilen als Asylberechtigten wegen drohender politischer …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 319.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 321.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 298.94
Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
- OVG Niedersachsen, 22.10.2019 - 9 LB 130/19
Al-Shikhan; Flüchtlingsschutz; Gruppenverfolgung; Irak; Jesiden; Ninawa; Ninive; …
- BVerwG, 23.07.2019 - 2 B 4.19
Anspruch eines Zeitsoldaten auf Verschiebung der Zahlung der …
- BVerwG, 28.03.2018 - 6 B 76.17
Anspruch auf Ausstellung eines Passes ohne Speicherung biometrischer Daten …
- VG Würzburg, 17.01.2018 - W 2 K 17.33587
Kein Schutz für staatenlosen Palästinenser aus Libyen
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 60.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 59.17
Erforderliche Darlegung des Beruhens eines Gerichtsbeschlusses auf einem …
- BVerwG, 08.03.2017 - 6 B 59.16
Umgestaltung einer Beihilfe bei der Ablösung der Rundfunkgebühr durch den …
- VG München, 23.02.2012 - M 22 K 10.30494
Herkunftsland: Afghanistan
- BVerwG, 20.10.2011 - 2 B 86.11
Begründung des Urteils; Bezugnahme auf Gründe der vorinstanzlichen Entscheidung; …
- BVerwG, 05.08.2010 - 2 C 30.10
Nicht ausreichende Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Vorbringen des Klägers …
- VG Gießen, 02.10.2002 - 2 E 4712/00
Syrien: mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 8 A 792/96
Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2000 - 8 A 244/97
Asylanspruch eine stürkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit bei …
- BVerwG, 31.03.1998 - 9 B 840.97
Drohen einer politischen Verfolgung oder menschenrechtswidriger Misshandlungen in …
- BVerwG, 16.02.1998 - 9 B 1179.97
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Volksgruppenverfolgung
- BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 138.98
Ordnungsgemäßes Einführen eines Urteils in das Beschwerdeverfahren - Zulassung …
- BVerwG, 10.06.1997 - 9 B 357.97
Zulassung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Aufwerfen der Frage, ob …
- BVerwG, 18.12.1996 - 9 B 723.96
Vorliegen einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
- BVerwG, 09.09.1996 - 9 B 368.96
Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 173.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 174.95
Anspruch muslimischer Bosnier aus der Republik Bosnien-Herzegowina auf Asyl - …
- BVerwG, 03.05.1996 - 9 B 170.96
Zulassungsgrund einer Divergenzrüge - Annahme einer asylrelevanten unmittelbaren …
- BVerwG, 29.11.1995 - 9 B 552.95
Exilpolitische Betätigung als Grund für politische Verfolgung in Zaire - …
- BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 445.95
Vorliegen einer Gruppenverfolgung durch Einleitung von Strafverfahren gegen …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 384.94
Drohende politische Verfolgung als Voraussetzung einer Asylberechtigung
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 386.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf mehrmals erfolgte Festnahmen unter …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 382.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mögliche Festnahme unter Misshandlungen - …
- BVerwG, 27.10.1995 - 9 C 385.94
Antrag auf Asyl unter Hinweis auf eine mehrmals erfolgte Festnahme für sieben …
- BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 358.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 26.10.1995 - 9 C 359.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 12.10.1995 - 9 C 357.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 11.10.1995 - 9 C 371.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 367.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 369.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 370.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 368.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.10.1995 - 9 C 353.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 597.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsgrundsätzlichkeit als …
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 596.95
Ausmaß staatlicher Gruppenverfolgung als nichtrevisible Tatsachenfrage - …
- BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 379.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 377.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 28.09.1995 - 9 C 376.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 344.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 361.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 341.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 340.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 362.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 342.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 360.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 C 343.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 323.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 327.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 336.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 337.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 325.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 05.09.1995 - 9 C 335.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 26.06.1995 - 9 B 348.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 318.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 315.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 300.94
Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - Keine Möglichkeit des …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 313.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 309.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 317.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 296.94
Verfolgungswahrscheinlichkeit eines tamilischen Volkszugehörigen bei Rückkehr …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 314.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 322.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 109.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 10.05.1995 - 9 B 110.95
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 137.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 136.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen eines …
- BVerwG, 03.05.1995 - 9 B 135.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verdecktes staatliches …
- BVerwG, 13.04.1995 - 9 B 134.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Staatliches …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.1995 - 2 A 10115/95
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - A 14 S 2187/94
Restjugoslawien: beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für desertierte …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 69.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Oldenburg, 21.05.2019 - 15 A 748/19
- VG Berlin, 14.06.2017 - 16 K 207.17
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus eines Afghanen; Abschiebungsverbot wegen …
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 65.16
Erhebung des Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Rundfunkbeitrag …
- BVerwG, 02.11.2016 - 8 B 15.15
Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft; bewirtschaftete Flächen …
- VG Lüneburg, 12.07.2005 - 4 A 130/03
Abschiebungsverbot; Kosovo; Roma; Serbien und Montenegro
- BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 835.97
Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 428.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1996 - 9 B 241.96
Gezielte Zerstörung der ethnischen und kulturellen Identität einer …
- VG Braunschweig, 04.04.2024 - 2 A 26/21
Verwestlichung; Flüchtlingsschutz für verwestlichte Yezidin aus dem Irak
- VG Lüneburg, 19.07.2021 - 6 A 118/19
Kamerun: Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage bei fehlender Möglichkeit der …
- VG Freiburg, 16.03.2021 - A 3 K 435/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende, verwitwete Frau christlichen …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2019 - 9 LB 147/19
Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der autonomen Region …
- OVG Niedersachsen, 07.08.2019 - 9 LB 154/19
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer …
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 78.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 66.18
Anspruch eines Hauptbrandmeisters auf finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger …
- VG Hannover, 21.05.2019 - 15 A 748/19
Zum Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzes wegen eines bewaffneten …
- VG Aachen, 28.08.2017 - 4 K 2015/16
Asyl; Irak; Statusverbesserungsklage; Flüchtlingseigenschaft; Schabak; Mosul; …
- BVerwG, 02.08.2017 - 6 B 11.17
Lehrfreiheit; Rechtswidrigkeit der "Doppelvergabe" einer Lehrveranstaltung; …
- OVG Sachsen, 26.02.2013 - A 4 A 702/08
Irak, Abschiebungsschutz, Sunnite, Turkmene, Provinz Tamim, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 25.07.2012 - M 22 K 10.30759
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Köln, 29.10.2010 - 11 K 4229/05
Vergleichbarkeit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gem. § 60 Abs. 1 …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.09.2005 - 1 LB 38/04
Asyl, Asylrecht, Gruppenverfolgung, Syrien, Türkei, Yezide
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- OVG Hamburg, 02.11.2001 - 1 Bf 242/98
Demokratische Republik Kongo, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, Vorverfolgung, …
- BVerwG, 27.07.1995 - 9 B 407.95
Begründung eines Abschiebungshindernisses wegen exilpolitischen Aktivitäten - …
- BVerwG, 20.06.1995 - 9 C 316.94
Verfolgter i.S.d. Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) - Regelvermutung der …
- BVerwG, 08.12.2021 - 6 B 6.21
Vollstreckung von Mahngebühren einer durch Staatsvertrag errichteten …
- VG Sigmaringen, 13.04.2021 - A 13 K 505/18
Irak: Kein interner Schutz für sunnitischen Turkmenen vor Verfolgung durch …
- VG Regensburg, 06.04.2021 - RO 3 K 19.31512
Irak: Klage abgewiesen; Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zu der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.2020 - 4 S 2269/19
Anordnung der ärztlich Untersuchung im beamtenrechtlichen …
- VG Würzburg, 24.10.2018 - W 2 K 18.30950
Erfolglose Klage eines homosexuellen ivorischen Staatsangehörigen
- VG Karlsruhe, 27.03.2014 - A 3 K 1238/13
- VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09
Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00
Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
- BVerwG, 26.01.2006 - 9 B 22.05
Tatbestandliche Voraussetzungen eines Folgenbeseitigungsanspruchs; …
- VG Braunschweig, 09.08.2000 - 6 A 1/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Gruppenverfolgung; Syrien; unsittliche …
- OVG Niedersachsen, 18.06.1996 - 11 L 7675/95
Asyl, syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei; Asyl; Christ, syrisch-orthodox; …
- VG Trier, 09.06.2022 - 10 K 337/22
Pakistan: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für Aktivisten …
- BVerwG, 14.09.2017 - 6 B 61.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Verteilung von …
- BVerwG, 13.03.2017 - 6 B 16.17
Festsetzung der Rundfunkgebühr im privaten Bereich; Erhebung des Rundfunkbeitras …
- VG Bayreuth, 07.03.2017 - B 3 K 16.31008
Keine Gruppenverfolgung der Schabak im gesamten Irak
- OVG Sachsen, 25.11.2013 - A 1 A 12/13
Pakistan, Ahmadi, Verfolgungsgefahr, Verfolgungsprogramm, Divergenz
- VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09
Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12940/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Stuttgart, 30.04.2007 - A 2 K 12503/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Christen, Gruppenverfolgung, Verfolgung …
- VG Düsseldorf, 27.09.2005 - 16 K 1642/05
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Widerrufs eines durch Bescheid festgestellten …
- OVG Brandenburg, 14.04.2005 - 4 A 783/01
Äthiopien, Nachfluchtgründe, Objektive Nachfluchtgründe, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1998 - A 12 S 2806/96
Türkei: keine asylrelevante Behandlung der Kurden während des Wehrdienstes oder …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1996 - A 12 S 3481/95
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht - Ablehnung einer …
- VG Trier, 11.08.2022 - 10 K 1250/22
Pakistan: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für bekennenden Homosexuellen
- BVerwG, 11.05.2022 - 1 B 36.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BVerwG, 01.12.2021 - 2 B 37.21
Erfolglose Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in einem …
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 76.18
Ausgleichsanspruch eines Oberbrandmeisters der Feuerwehr auf Freizeitausgleich …
- BVerwG, 25.06.2019 - 2 B 68.18
Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
- VG Bayreuth, 31.10.2018 - B 7 K 17.32826
Aktuell keine asylrelevante Verfolgung Oppostioneller in Äthiopien - keine …
- VG Hamburg, 13.03.2018 - 8 A 1135/17
Keine Gruppenverfolgung von Jesiden aus der irakischen Provinz Ninive
- BVerwG, 10.03.2017 - 6 B 2.17
Erhebung eines Rundfunkbeitrags durch das Innehaben einer Wohnung; Sicherstellung …
- VG Karlsruhe, 29.01.2015 - A 3 K 2206/14
- VG Schwerin, 19.02.2013 - 5 B 810/12
- BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 16.12
Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit einem Streit über die …
- VG Schwerin, 24.08.2012 - 5 B 363/12
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 5.12
Prozesskostenhilfe für Tatbestandsberichtigung und Beschlussergänzung
- VG Sigmaringen, 04.11.2011 - A 1 K 2900/10
- BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 95.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Notwendigkeit eines schlüssigen Vortrags …
- BVerwG, 25.06.2001 - 8 B 58.01
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Auslegung einer Willenserklärungen …
- BVerwG, 13.12.2000 - 8 C 30.99
Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und den Überzeugungsgrundsatz; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 L 3404/99
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Exilpolitik; exilpolitische Aktivität; …
- BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97
Ausländerrecht - Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Verpflichtungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1994 - A 12 S 698/92
Zur inländischen Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VG Würzburg, 02.12.2022 - W 2 K 20.31419
Côte d'Ivoire: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft; Mutterschaft bei …
- BVerwG, 11.07.2022 - 2 B 31.21
Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung; Erkundigungspflichten eines …
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2020 - 9 S 1116/20
Protokollierungspflicht bei mündlicher Abiturprüfung - in der Prüfung verwendete …
- VG Karlsruhe, 04.07.2018 - A 10 K 17769/17
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
- BVerwG, 01.09.2017 - 6 B 51.17
Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
- BVerwG, 25.07.2017 - 6 B 44.17
Rundfunkbeitrag für den privaten Bereich
- BVerwG, 09.03.2017 - 6 B 51.16
Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich; Gehörsrüge
- BVerwG, 30.12.2016 - 9 BN 2.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 14.11.2014 - 5 B 35.14
Ausreichende Bezeichnung einer angeblichen Verletzung der gerichtlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 8 AY 16/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 12 B 175/13
Anspruch auf Weitergewährung der Eingliederungshilfe (hier: Kostenübernahme für …
- VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30217
Herkunftsland: Afghanistan
- BVerwG, 07.07.2008 - 3 B 110.07
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.F. einer unterlassenen …
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 22.08.1996 - 9 B 355.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vorgehen eines Staates als …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 377.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- VG Hamburg, 29.10.2018 - 8 A 3336/18
Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak; kein internationaler oder …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2014 - 18 A 2638/07
- BVerwG, 02.10.2013 - 8 B 24.13
Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution
- BVerwG, 08.12.2011 - 3 B 57.11
Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
- BVerwG, 14.04.2011 - 8 B 84.10
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 16.08.2010 - 6 BN 1.10
Verfahrensmangel aufgrund einer fehlenden Aufklärung hinsichtlich eines krassen …
- BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 36.95
Gebühren und Kosten: Beweisgebühr im isolierten Vorverfahren
- VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 4134/17
Keine Gruppenverfolgung von Jesiden in der Provinz Dohuk
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.09.2013 - 7 N 78.13
Zulassungsbegehren; Visum; Ehegattennachzug; Kurde; Türkei; 22 Jahre ältere …
- BVerwG, 27.07.2012 - 2 AV 6.12
Anforderungen an die Geeignetheit eines Vorbringens zur Begründung einer …
- BVerwG, 30.03.2011 - 2 A 12.10
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2009 - 2 L 159/06
Amtsherabsetzung eines Beamten
- BVerwG, 12.12.2007 - 2 B 29.07
Beihilfefähigkeit der Kosten zweier wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 15 A 1450/04
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen …
- BVerwG, 20.07.2000 - 9 B 196.00
Annahme einer Überraschungsentscheidung bei Aufnahme eines bisher nicht …
- BVerwG, 12.05.2000 - 7 B 22.00
Unternehmensrestitution; Vermögensgegenstand, weggeschwommener; …
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 653.96
Verfassungsrecht - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1995 - A 14 S 2459/94
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2023 - A 12 S 3509/20
Keine Verfolgung in Pakistan allein wegen der Zugehörigkeit zur …
- VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19
Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2019 - 9 LB 148/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 311/15
Vermarktungsverbot von Eiern bei amtlicher Feststellung einer Infektion mit …
- VG Düsseldorf, 03.07.2017 - 12 K 463/16
- BVerwG, 20.08.2014 - 2 B 101.13
Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen Divergenz i.R. eines …
- BVerwG, 25.02.2009 - 3 PKH 13.08
Anspruch eines Musikpädagogen auf berufliche Rehabilitierung nach dem Beruflichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - A 6 S 1026/05
Kosovo, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Anfechtungsklage, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 380/04
Abschiebungsschutz
- BVerwG, 27.04.2007 - 7 B 2.07
Inhalt des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 S. 1 …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 25.94
Gebot freier Beweiswürdigung - Überzeugungsbildung des Gerichts - …
- VG Leipzig, 18.11.2021 - 3 K 1759/20
Nigeria: Flüchtlingseigenschaft wegen Homosexualität
- VGH Baden-Württemberg, 12.11.2019 - 4 S 2225/18
Kürzung von Resturlaub bei Übergang des Beamten in Altersteilzeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 13 A 310/15
Amtliche Feststellung einer Infektion mit Salmonellen; Verfahrensrechtlicher …
- BVerwG, 12.06.2017 - 9 B 42.16
Anforderungen an die Auslegung eines Straßenbestandsverzeichnisses im Sinne des …
- VG Karlsruhe, 26.01.2017 - A 3 K 4020/16
Gruppenverfolgung sunnitischer Muslime in Bagdad/Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 16 A 688/14
Stattfinden einer Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch unter …
- BVerwG, 23.09.2011 - 8 B 33.11
Zum Eigentumsverzicht im Vermögensrecht
- VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 3 L 95/01
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- BVerwG, 18.07.2001 - 8 B 103.01
Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Verletzung des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- BVerwG, 02.07.2019 - 2 B 77.18
Klärungsbedürftigkeit des Erfüllens der Voraussetzungen des beamtenrechtlichen …
- BVerwG, 30.11.2018 - 6 B 157.18
Begründetheit einer Anhörungsrüge; Prüfung einer Verletzung des rechtlichen …
- VG Karlsruhe, 30.05.2018 - A 5 K 5640/16
Keine Gruppenverfolgung von Christen in Pakistan
- BVerwG, 28.03.2018 - 10 B 3.18
Zurückweisung einer Anhörungsrüge sowie Verwerfung einer Gegenvorstellung; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 1 S 1289/17
Darlegung ernstlicher Zweifel bezüglich der erstinstanzlichen Tatsachen- oder …
- VG Ansbach, 07.08.2014 - AN 11 K 14.30589
Punjabi aus .../Provinz Punjab, Pakistan
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 2481/10
Auslegung des § 54a AufenthG 2004
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VG Stuttgart, 07.06.2004 - A 10 K 10342/03
Abschiebungsschutz für in das Westjordanland zurückkehrende Palästinenser
- BVerwG, 12.02.2004 - 1 B 114.03
Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Grundsatzrüge und der Verfahrensrüge; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2002 - A 14 S 831/00
BR Jugoslawien: keine Verfolgung albanischer Volkszugehöriger aus Südserbien
- BVerwG, 12.07.1999 - 9 B 374.99
Asylanspruch eines Asylbewerbers aus dem Nordirak (kurdische Provinzen) - …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 666/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 23.03.1999 - 9 PKH 42.99
Rechtsmittel
- OVG Thüringen, 03.09.1996 - 3 KO 150/96
Abschiebungsschutz für einen zairischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens; …
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 266.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
- BVerwG, 05.02.1996 - 9 B 32.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fortgeltung des Einverständnisss mit …
- BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 575.95
Abweichung des Berufungsurteils von der Rechtsprechung des …
- BVerwG, 23.11.1995 - 9 B 47.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beurteilung der …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.1995 - A 12 S 2954/94
Zur Lage der Kurden in der Türkei - Bestehen einer inländischen Fluchtalternative
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- BVerwG, 23.03.2021 - 1 B 19.21
Erfolglose Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2019 - 11 N 74.18
Protokollierung der Aussagen von Zeugen; Eltern-Kind-Beziehung in …
- BVerwG, 19.02.2019 - 1 B 17.19
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 15.02.2018 - 2 B 44.17
Entfernung eines Hauptbrandmeisters aus dem Beamtenverhältnis wegen …
- BVerwG, 10.12.2015 - 2 B 21.15
Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Dienstpflicht zur uneigennützigen …
- VG Gelsenkirchen, 02.09.2014 - 18a K 223/13
Yeziden Flüchtlingsschutz
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 11.30575
Luftwegeinreise; Bordingcard; angebliche Landwegeinreise; Sippenhaft; lokale …
- BVerwG, 08.02.2008 - 2 B 123.07
Verletzung des Gebots der freien Beweiswürdigung durch Zugrundelegung eines …
- OVG Niedersachsen, 22.06.1999 - 2 L 670/98
Rückkehrgefährdung; Sippenhaftgefahr; Asylbeantragung; Wahrscheinlichkeit …
- BVerwG, 18.05.1999 - 9 B 256.99
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.1998 - 11 A 10473/98
Sri Lanka; Tamilen; Inländische Fluchtalternative; Asylerhebliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.1998 - A 12 S 3033/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden nicht wegen verweigerten …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33463
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33204
Flüchtlingsanerkennung eines aus der russischen Föderation stammenden Zeugen …
- VG Aachen, 03.05.2019 - 4 K 3092/17
- VG Aachen, 08.03.2019 - 3 K 1069/16
Asyl; Libyen; Bengasi; Palästinenser; staatenlos; Gruppenverfolgung
- BVerwG, 09.06.2017 - 6 KSt 5.17
Rüge der Verletzung der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs; Erinnerung …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RO 8 K 12.30145
Wehrdienstentziehung; keine Gewissengründe; Haftbedingungen in der Türkei
- BVerwG, 21.07.2010 - 4 B 1.10
Zuordnung von Fehlern in der Sachverhaltswürdigung und Beweiswürdigung zum …
- OVG Saarland, 08.12.2009 - 3 A 354/09
Anforderungen des Darlegungsgebots des § 78 Abs. 4 S. 4 Asylverfahrensgesetz ( …
- OVG Sachsen, 12.06.2008 - A 5 B 146/06
Abschiebungsschutz; Falun Gong; China
- VG Berlin, 18.03.2008 - 38 X 87.08
Frage des Abschiebungsschutzes für Tschetschenien
- BVerwG, 28.06.2006 - 5 B 4.06
Anforderungen an die Darlegung des Verfahrensmangels gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 3 …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2006 - 4 L 365/05
Zur Regelung des § 161 Abs. 3 VwGO
- BVerwG, 19.10.2005 - 7 B 46.05
Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks wegen Inanspruchnahme zum …
- VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- VGH Hessen, 25.09.2001 - 12 UZ 2284/01
Asylverfahren: Berufungszulassung - Gehörsrüge - Verstoß gegen Aufklärungspflicht
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- BVerwG, 29.07.1998 - 9 B 157.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungserfordernisse bei …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 B 412.97
Willkürliche Abweisung mehrerer Beweisanträge - Zweck von Art. 103 Abs. 1 …
- BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 525.95
Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Urteilsbegründung
- VGH Baden-Württemberg, 08.06.1995 - A 12 S 79/95
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Einberufung albanischer …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.1994 - A 16 S 1382/93
Zur Situation der Ahmadis in Pakistan
- BVerwG, 13.06.2023 - 1 VR 2.23
Zurückweisung der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts
- VG Lüneburg, 02.12.2019 - 2 A 449/17
Abgelehnt; Christenverfolgung; Gruppenverfolgung; Pakistan
- VG Minden, 13.03.2018 - 10 K 955/16
Anspruch eines ägyptischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Minden, 24.01.2017 - 11 K 5591/16
Nachweis drohender flüchtlingsschutzrelevanter Verfolgungsmaßnahmen mit …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2016 - 4 S 1891/15
Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 26.03.2013 - 3 B 90.12
Neufestsetzung von Zahlungsansprüchen nach der Betriebsprämienregelung und …
- VG Regensburg, 20.03.2013 - RN 8 K 12.30176
Unglaubhafte Luftwegreise; Verstoß gegen Mitwirkungspflichten nach § 30 Abs. 3 …
- BVerwG, 27.12.2012 - 3 B 13.12
Rüge eines Verfahrensmangels hinsichtlich eines Verstoßes gegen den …
- VGH Bayern, 04.07.2012 - 12 ZB 11.479
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Arnsberg, 11.06.2012 - 11 K 1559/11
Nachweis einer Gruppenverfolgung im Rahmen der Durchführung des Asylverfahrens
- BVerwG, 08.12.2011 - 9 B 37.11
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs wegen nicht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - 12 A 701/11
Darlegung eines "grob ungerechten" Entscheidungsergebnisses durch Entgegenstellen …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 33.08
Abschiebungsschutz für Tschetschenen mit ausführlicher Erörterung der …
- VG Dresden, 05.09.2005 - A 2 K 30717/04
- VG Karlsruhe, 27.06.2005 - A 4 K 10611/05
Asylantragsfiktion für vor dem 01.01.2005 geborene oder eingereiste Kinder
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- BVerwG, 21.05.2004 - 1 B 207.03
Notwendigkeit einer Darlegung der besonderen Umstände im Rahmen der Gehörsrüge - …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- OVG Sachsen, 03.07.2003 - A 1 B 115/00
Asyl, Sri Lanka
- BVerwG, 13.12.2002 - 1 B 96.02
Aufbau einer Beschwerdebegründung - Voraussetzung für eine Grundsatzrüge - …
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.1997 - 11 A 10298/97
Tamilen; Sri Lanka; Colombo; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- BVerwG, 01.08.1995 - 9 B 336.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.06.2023 - 2 B 21.23
Disziplinarverfahren wegen des Verdachts des fortgesetzten Arbeitszeitbetrugs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.02.2022 - 3 LZ 492/21
Erhebung von Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe der bestehenden Nutzungsmöglichkeit …
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33465
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VGH Bayern, 09.11.2021 - 11 B 19.33189
Asyl, Russische Föderation: Flüchtlingsschutz für Zeugen Jehovas
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VGH Bayern, 27.02.2020 - 3 ZB 18.137
Berücksichtigung der Schwerbehinderung bei der Beurteilung eines nunmehr im …
- BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 30.19
Vorwurf der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes; Auslegung eines …
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30063
Asyl - Russische Föderation: Keine Gruppenverfolgung von Zeugen J.
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3013/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Aachen, 11.06.2018 - 4 K 530/18
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Irak; Niniveh; Sindschar; …
- VG Hamburg, 20.02.2018 - 8 A 7173/16
Irak; Jeside; internationaler Schutz (nicht zuerkannt); Abschiebungsverbote …
- BVerwG, 22.12.2017 - 2 B 20.17
Äußerungen des Dienstherrn über einen Richter in einem Schreiben zur …
- VG Sigmaringen, 29.06.2017 - A 1 K 4946/16
Flüchtlingseigenschaft für Eritreer wegen Entziehung vom "national service"
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2015 - L 8 AY 73/12
- BVerwG, 09.03.2015 - 7 B 25.14
Darlegung eines Verfahrensfehlers i.R. der Beschwerde gegen die Nichtzulassung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2014 - 5 N 34.11
Gegartes Fleischerzeugnis; zusammengefügte Fleischstücke; Auslobung als …
- VG Sigmaringen, 23.04.2014 - A 1 K 1148/13
Gruppenverfolgung der Roma in Serbien; Ausreisefreiheit der Roma
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30101
Kriminelle Übergriffe privater Dritter
- VG Köln, 05.12.2012 - 25 K 4738/11
Keine Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem sicheren …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2009 - 2 L 111/09
Pflicht zum Rückgriff auf Sachverständige seitens des Tatsachengerichts im …
- VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1008/06
Widerruf der Anerkennung eines Yeziden aus der Türkei
- VG Göttingen, 05.12.2006 - 2 A 130/05
Allianz; Anschlag; Ausländer; Christ; Chronik; Dunkelziffer; Einrichtung; …
- VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
- BVerwG, 13.05.2004 - 1 B 200.03
Anforderungen an eine Verfahrensrüge im Rahmen der Revision - Fehler in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00
Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
- BVerwG, 23.04.2001 - 1 B 144.00
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Verfahrensmangels als …
- OVG Thüringen, 12.12.2000 - 2 KO 802/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; Asylantrag; Asylantragstellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 45.96
Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (arabisch-orthodoxen) …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 44.96
Antrag auf Asyl - Türkische Staatsangehörige christlichen (chaldäischen) Glaubens …
- BVerwG, 27.02.1997 - 9 B 127.97
"Gesamtschau" der asylerheblichen Verfolgungseingriffe bei Prüfung eines …
- OVG Niedersachsen, 12.09.1996 - 12 L 3611/96
Keine Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern; Amnestiegesetz; Asyl; …
- OVG Saarland, 09.09.1996 - 3 R 111/96
Asylberechtigung; Asylberechtigter; Anerkennung; Jugoslawien; Politische …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 675.95
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 1922/93
Keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit für aktive Mitglieder der …
- BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 3.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 05.01.2023 - 1 B 77.22
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 4016/18
Gruppenverfolgung; homosexuelle Männer in Pakistan; Schiiten in Pakistan; …
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30064
Keine Gruppenverfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.06.2018 - 5 N 6.16
Einordnung eines Hundes als gefährlich; Unterbringung in einem Tierheim
- VG Ansbach, 29.03.2018 - AN 10 K 16.32482
Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei palästinensischen und staatenlosen …
- VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16
Ägypten; Bedrohung; Verehrer; Glauben; Kopten; innerstaatlicher Schutz
- VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 8 K 13.30166
Unglaubhafte Luftwegeinreise; Verfahren bei Festnahmen; Wahlbeobachterausweis der …
- VG Regensburg, 20.02.2013 - RN 8 K 12.30124
Kriminelle Übergriffe privater Dritter; Yezidentum; Existenzminimum; Telefonate; …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 457/12
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines pakistanischen Staatsangehörigen aus …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2011 - 2 L 145/10
Familiennachzug; Lebensunterhaltsicherung
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30515
Hazara aus .../Provinz Helmand; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht …
- VG Berlin, 15.05.2008 - 38 X 20.08
Asylklage eines russischen Staatsangehörigen tschetschenischer …
- VG Berlin, 12.03.2008 - 38 X 7.08
Frage der Verfolgungsgefahr für Tschetschenen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2007 - 18 A 2065/06
Aufenthaltserlaubnis deutsche Staatsangehörigkeit Geburt Vaterschaftsanfechtung …
- VG Hamburg, 22.03.2007 - 15 A 1150/03
Widerruf der Anerkennung eines türkischen Yeziden als Asylberechtigter.
- BVerwG, 28.04.2005 - 10 B 27.05
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde in Form der Verfahrensrüge wegen …
- BVerwG, 16.12.2004 - 6 B 62.04
Bestimmung der Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz …
- OVG Thüringen, 06.02.2002 - 2 KO 582/97
Togo, UFC, PFC, Mitglieder, Vorladung, Glaubwürdigkeit, Objektive …
- BVerwG, 31.01.2002 - 1 B 14.02
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der …
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 485.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 482.98
Verfolgungsdichte als notwendiges Merkmal der Gruppenverfolgung - Geltung der …
- BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 484.98
Vorliegen von Abschiebungshindernissen - Entscheidung über einen Hilfsantrag
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.1998 - 11 A 10615/98
Georgien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Volkszugehörigkeit; …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 PKH 69.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 639.95
Verwerfen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Unzulässigkeit - Voraussetzungen …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 537.95
Anforderungen an die Beschwerde zur Zulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 207/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- BVerwG, 15.03.1995 - 9 B 65.95
Zur mangelhaften Sachverhaltsaufklärung - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 420.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegung einer Grundsatzrüge …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.1994 - A 13 S 2214/94
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 596/94
Keine Verfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20
Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
- BVerwG, 29.03.2023 - 1 B 75.22
Vertriebenenrechtliche Bedeutung des Stichtages 22. Juni 1941 als des Beginns der …
- VGH Hessen, 15.12.2022 - 5 A 3052/20
Jamaika: Gruppenverfolgung Homosexueller
- VG Wiesbaden, 12.09.2018 - 6 K 3076/16
Weiterhin Flüchtlingsschutz für wehrdienstfähige Syrer nur im Einzelfall
- VG Berlin, 26.07.2018 - 29 K 377.17
- VG Bayreuth, 06.03.2018 - B 7 K 17.32889
Erfolglose Klage eines Äthiopiers auf Anerkennung als Flüchtling
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2016 - 11 N 67.14
Beanstandung der gerichtlichen Beweiswürdigung
- VG Berlin, 04.08.2016 - 6 L 389.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Arnsberg, 20.11.2013 - 2 K 1617/12
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.07.2013 - 7 N 113.13
Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; Aufhebung der ehelichen …
- VG Regensburg, 17.04.2013 - RN 8 K 12.30099
Reiseumstände; Kurdische Parteien; Kausalität Verfolgung - Flucht; Sippenhaft; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 L 101/09
Anforderungen an qualifiziertes Bestreiten nach VwVfG MV § 41 Abs 2; intendiertes …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- BVerwG, 15.06.2011 - 4 C 3.11
Keine Nichtigkeit von städtebaulichen Verträgen wegen § 11 Abs. 2 S. 2 BauGB …
- VG Münster, 23.11.2006 - 3 K 2025/04
Türkei, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - 8 A 126/04
Antrag auf Prozesskostenhilfe ; Politische Verfolgung von Kurden in der Türkei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
- BVerwG, 11.07.2003 - 7 B 60.03
Erlösauskehr aus dem Verkauf eines Mietwohngrundstücks; Berücksichtigung einer …
- OVG Thüringen, 26.06.2003 - 3 KO 321/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asyl; China; Uiguren; Xinjiang; …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2001 - 5 A 4126/97
- BVerwG, 15.03.2001 - 7 B 110.00
Anforderungen an die Rüge der fehlenden Sachaufklärung durch das Gericht - …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 352.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtzulassungsbeschwerde …
- VG Düsseldorf, 23.07.1999 - 1 K 7776/98
Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter seitens eines aus der serbischen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.1997 - 11 A 10774/97
Tamilen; Sri Lanka; Politische Verfolgung; Asylerhebliche …
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 736.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung tamilischer …
- BVerwG, 25.11.1996 - 9 B 636.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 492.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.10.1996 - 9 B 262.96
Verfolgung nichtassimilierter Kurden in den kurdischen Siedlungsgebieten - …
- BVerwG, 19.12.1995 - 9 B 602.95
Begriff der Verfolgungsdichte bei einer staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 541.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 499.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Vorverfolgung - Tätigkeit in einer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 736/94
Einberufung albanischer Volkszugehöriger zum Wehrdienst keine politische …
- BVerwG, 25.07.1994 - 9 B 418.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gruppenverfolgung albanischer …
- VG Hamburg, 25.08.2023 - 11 A 1985/20
Nicaragua: Klage einer Frau aus Managua abgewiesen; Bedrohungssituation nach …
- VG Ansbach, 13.09.2022 - AN 4 K 21.30866
Republik Moldau, keine Gruppenverfolgung von Roma in der Republik, Moldau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.2022 - 10 A 2846/20
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
- BVerwG, 26.07.2022 - 2 B 40.21
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Oldenburg, 17.06.2021 - 1 A 1432/21
Nigeria: keine Verfolgung glaubhaft gemacht; Unglaubwürdigkeit
- VG Hannover, 13.04.2021 - 6 A 6731/17
Irak: keine religiös geprägte Gruppenverfolgung von Friseuren; westlicher …
- VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19
Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
- VG Köln, 04.12.2020 - 10 K 6150/18
- VG Bayreuth, 05.08.2019 - B 9 K 18.30589
Überwachung in Russland - keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Köln, 09.07.2019 - 17 K 2965/18
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 19.30036
Verfolgung als "Ältester" einer Gemeinde der Zeugen Jehovas in der Russischen …
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30091
Keine systematische Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
- VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4448/16
- VG Köln, 28.01.2013 - 25 K 5124/11
Ausscheiden des Asylanspruchs bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat; Schutz …
- VG Düsseldorf, 03.07.2012 - 14 K 6758/11
Anforderungen an das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 17.12.2010 - 16a DZ 08.1603
Gehaltskürzung; Lehrerin; Tatsachenwürdigung durch Gericht; zahlreiche …
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30065
Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (verneint); geänderte Erlasslage für …
- VG Göttingen, 28.10.2009 - 1 A 356/06
Widerruf der Asylanerkennung und von Flüchtlingsschutz gegenüber Yeziden aus der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2009 - 2 L 319/05
Prüfungsrecht: Ermessen der Prüfungsbehörde bei einem Täuschungsversuch
- VG Düsseldorf, 24.10.2008 - 16 L 1657/08
Verfahrensrecht, Griechenland, Abschiebungsanordnung, vorläufiger Rechtsschutz …
- BVerwG, 30.08.2006 - 6 B 20.06
- VG Münster, 20.07.2006 - 3 K 1748/04
- BVerwG, 05.01.2006 - 10 B 85.05
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- OVG Bremen, 23.03.2005 - 2 A 116/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- BVerwG, 28.05.2003 - 9 B 33.03
Anforderungen an den Inhalt der Beschwerde einer Divergenzrüge; Geltendmachen von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2002 - A 3 S 370/99
Syrien, Kurden, Jesiden, Hassake, Volksunion, Flugblätter, Polizeigewahrsam, …
- BVerwG, 25.06.2001 - 1 B 213.01
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revison - Gewährung rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 16.08.2000 - 8 B 111.00
Voraussetzungen der Revisionzulassung auf Grund einer Divergenz - Vorliegen einer …
- BVerwG, 26.06.2000 - 7 PKH 72.99
Rechtsmittel
- BVerwG, 13.06.2000 - 9 B 252.00
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
- BVerwG, 06.04.2000 - 8 B 71.00
Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes - Fehlende weitere Aufklärung des …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 224.99
Verstoß des Gerichts gegen die richterliche Überzeugungsbildung und die …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 329.99
Verstoß gegen die Regeln der richterlichen Überzeugungsbildung und die …
- BVerwG, 15.10.1999 - 9 B 349.99
Fehlende Begründung des Berufungsurteils - Unzulässige Entscheidung durch …
- BVerwG, 24.03.1998 - 9 B 45.98
Formelle Anforderungen bei Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 553.97
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Anforderungen an die …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 271.97
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 105.97
Verfolgungssituation albanischer Volkszugehöriger im Kosovo - Beurteilung einer …
- BVerwG, 21.08.1997 - 9 B 69.97
Beschwerde eines Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …
- BVerwG, 18.02.1997 - 9 B 689.96
Darlegungsanforderungen an die Divergenzrüge - Bedeutung der zahlenmäßigen …
- BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 545.96
Verwerfung der Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 27.09.1996 - 9 B 322.96
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 332.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.03.1996 - 9 B 671.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 719.95
Voraussetzungen der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 721.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 720.95
Voraussetzungen für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht - …
- BVerwG, 26.01.1996 - 9 B 756.95
Aussperrung der als Asylbewerber im Ausland lebenden Albaner aus dem Kosovo - …
- BVerwG, 08.12.1995 - 9 B 658.95
Allgemeiner Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in Urteilen von …
- BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 357.95
Gewährung von Asyl auf Grund einer relevante akuten Gefährdungslage und damit …
- BVerwG, 04.08.1995 - 9 B 470.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- VG Frankfurt/Oder, 05.07.1995 - 3 K 10.738/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verweisung an ein Gericht mit …
- OVG Saarland, 08.02.1995 - 9 R 25/95
Gruppenverfolgung; Kosovo-Albaner; Bundesrepublik Jugoslawien; Referenzfälle; …
- BVerwG, 04.01.1995 - 9 B 751.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefahr für Tamilen …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 453.94
Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1994 - A 14 S 695/94
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- OVG Niedersachsen, 30.09.1993 - 8 L 4413/91
- VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20
Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
- VG Trier, 29.09.2022 - 10 K 796/22
Pakistan: Politische Verfolgung des Klägers aufgrund unglaubhaften Sachvortrags …
- VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20
Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung
- VG Oldenburg, 15.03.2021 - 1 A 1506/18
Namibia: keine geschlechtsspezifische Verfolgung für Transgender Frauen; …
- VG Köln, 25.11.2020 - 10 K 3403/18
- VG Lüneburg, 09.05.2018 - 2 A 294/17
- VG Stuttgart, 02.03.2018 - A 11 K 8875/16
Keine Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- VG Minden, 22.03.2017 - 11 K 4396/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.12.2016 - 11 N 128.14
Visumserteilung zwecks Ehegattennachzugs bei fehlender Glaubhaftigkeit einer seit …
- VG Trier, 11.09.2014 - 2 K 103/14
- VG Sigmaringen, 28.05.2014 - 1 K 234/14
Gruppenverfolgung, Ausreisefreihheit; Serbien; Roma
- VG Trier, 06.03.2014 - 2 K 1282/13
- VG Trier, 27.05.2013 - 2 K 1256/12
- VG Trier, 31.01.2013 - 2 K 782/12
- VG Trier, 08.11.2012 - 2 K 653/12
- VG Karlsruhe, 09.07.2008 - A 4 K 356/08
Kosovo, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Albaner, Verfolgungsbegriff, …
- BVerwG, 10.05.2006 - 8 B 70.05
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- OVG Bremen, 09.03.2005 - 2 A 115/03
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Nachfluchtgründe, …
- BVerwG, 20.08.2004 - 8 B 51.04
Pflichten des Gerichts im Hinblick auf das Gebot der freien Beweiswürdigung gemäß …
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
- BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 63.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 22.02.2000 - 9 B 62.00
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 293.97
Klärungsbedürftigkeit der Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 209.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 PKH 40.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung - Maßgebliche Kriterien bei …
- BVerwG, 08.09.1997 - 9 B 355.97
Hinreichende Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung - …
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 384.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- BVerwG, 05.09.1997 - 9 B 398.97
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Strenge Trennung zwischen dem Merkmal der …
- BVerwG, 25.08.1997 - 9 B 701.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 29.05.1997 - 9 B 34.97
Notwendigkeit eines Dunkelfeldzuschlags bei der Prüfung des Vorliegens …
- BVerwG, 13.03.1997 - 9 B 781.96
Bedeutung der steigenden Zahl der Übergriffe auf Albaner im Hinblick auf das …
- BVerwG, 07.03.1997 - 9 B 726.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 510.96
Tamilen im Norden Sri Lankas als eine Gruppenverfolgung - Ausübung von …
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 651.96
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.08.1996 - 9 B 346.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von albanischen …
- BVerwG, 20.08.1996 - 9 B 341.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - …
- BVerwG, 29.07.1996 - 9 B 339.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung des …
- BVerwG, 16.07.1996 - 9 B 310.96
Zulässigkeit einer Revision auf Grund unterschiedlicher Beurteilung der Frage, ob …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 732.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung …
- OVG Thüringen, 26.10.1995 - 3 KO 150/95
Verfolgungsdichte; Verfolgungsmaßnahmen; Dritte; Gruppenverfolgung; Zahl der …
- BVerwG, 25.07.1995 - 9 B 455.95
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung ethnischer Albaner im Kosovo
- OVG Saarland, 29.05.1995 - 3 R 23/95
Ablehnungsbescheid eines Aylantrags; Asylberechtigung im Sinne des Art. 16 a Abs. …
- BVerwG, 11.01.1995 - 9 B 561.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgungsgefährdung von …
- BVerwG, 13.12.1994 - 9 B 711.94
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 599.94
Asylanspruch eines nach Erhalt des Einberufungsbefehls zur Armee aus dem …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 423.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 489.94
Gruppenverfolgung der tamilischen Bevölkerung in Sri Lanka - Landesweite …
- BVerwG, 04.11.1994 - 9 B 484.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 25.10.1994 - 9 B 491.94
Anforderungen an die Annahme einer inländischen Fluchtalternative - …
- BVerwG, 05.10.1994 - 9 B 600.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Annahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 10 A 2942/20
Drohen von abschiebungsrechtlich und flüchtlingsrechtlich relevanten Gefahren für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2022 - 10 A 2845/20
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung mit beachtlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2022 - 10 A 2150/20
Drohen einer flüchtlingsschutzrelevanten Verfolgung für belutschische …
- VG Stuttgart, 17.09.2021 - A 4 K 94/21
Sri Lanka; Muslim; Gruppenverfolgung; interner Schutz; Krankheit; …
- VG Freiburg, 08.09.2021 - A 1 K 4086/18
Somalia: Subsidiärer Schutz wegen bewaffnetem Konflikt in Herkunftsregion in …
- VG Wiesbaden, 17.05.2021 - 3 K 4180/17
Türkei: keine Gruppenverfolgung von alevitischen Kurdinnen, Ermessensfehler …
- VG Wiesbaden, 22.04.2021 - 3 K 4399/17
Türkei: Klage abgewiesen; widersprüchliches und substanzarmes Vorbringen; keine …
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 3 K 3683/17
Türkei: Klage abgewiesen; keine Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz …
- VG Hamburg, 16.02.2021 - 8 A 3184/20
Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben …
- VG Köln, 02.07.2019 - 17 K 4254/18
- VG Hamburg, 24.09.2018 - 8 A 7823/16
Asyl; Gruppenverfolgung offen homosexueller Männer im Irak
- VG Köln, 19.06.2018 - 17 K 637/18
- VG Lüneburg, 03.05.2018 - 2 A 127/17
Pakistan
- VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 402.16
Abschiebung nach Moldau; Gruppenverfolgung der Roma; Abschiebungshindernis wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2016 - 11 N 36.15
Anforderungen an den Nachweis der Internet- und SMS-Kontakte; Erfordernis des …
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 1514/14
Gruppenverfolgung; Vefolgungsdichte; Übergriffe nichtstaatlicher Akteure …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04
Abschiebungshindernis; aktuelle Gefahr; allgemeine Gefahr; Baath-Regierung; …
- VG Oldenburg, 10.11.2003 - 1 A 4315/01
Armenische Volkszugehörige aus Aserbaidschan mit langjährigem Aufenthalt in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2003 - 15 A 3349/98
- VG Oldenburg, 20.02.2003 - 12 A 4604/99
Abschiebungshindernis; Bosniake; Bosnien-Herzegowina; ethnische Minderheit; …
- VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; …
- BVerwG, 28.05.2002 - 7 B 94.01
Anspruch auf Rückübertragung von zu DDR-Zeiten enteigneter Waldflächen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2002 - 19 A 1847/00
Voraussetzungen der Zulassung der Berufung in einem asylverfahrensrechtlichen …
- VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
- BVerwG, 05.05.1998 - 9 B 419.98
Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde - Grenzen der …
- BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 320.98
Staatliche Gruppenverfolgung von Kosovo-Albanern in Restjugoslawien - …
- BVerwG, 17.04.1998 - 9 B 251.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionzulassungsgründen - …
- BVerwG, 16.04.1998 - 9 B 315.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 296.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.03.1998 - 9 B 295.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 17.03.1998 - 9 B 140.98
Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 26.02.1998 - 9 B 213.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- BVerwG, 13.02.1998 - 9 B 116.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 95.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 03.02.1998 - 9 B 94.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 29.01.1998 - 9 B 9.98
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Abgrenzung …
- BVerwG, 06.01.1998 - 9 B 1058.97
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.10.1997 - 9 B 863.97
Antrag auf Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 22.09.1997 - 9 B 801.97
Asyl und Abschiebungsschutz für einen aus Sri Lanka aus Angst vor politischer …
- BVerwG, 29.08.1997 - 9 B 86.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.08.1997 - 9 B 38.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache aufgrund der Zunahme des …
- BVerwG, 22.08.1997 - 9 B 361.97
Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung - Erfordernis der so genannten …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 697.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 673.97
Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der …
- BVerwG, 23.07.1997 - 9 B 579.97
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung der …
- BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 536.97
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
- BVerwG, 26.06.1997 - 9 B 538.97
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge im Fall der Beurteilung einer …
- BVerwG, 09.06.1997 - 9 B 356.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutung …
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 B 382.97
Maßstab für das Vorliegen einer staatlichen Gruppenverfolgung - Entlassung ohne …
- BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 336.97
Anforderungen an die Darlegung der Divergenzrüge
- BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 102.97
Nachweis von staatlichen Verfolgungsmaßnahmen zur Annahme einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 11.04.1997 - 9 B 142.97
Erforderlichkeit einer Verfolgungsdichte bei der Gruppenverfolgung von …
- BVerwG, 24.03.1997 - 9 B 1.97
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.03.1997 - 9 B 120.97
Rechtliche Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung
- BVerwG, 11.03.1997 - 9 B 755.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Verfolgung für …
- BVerwG, 26.02.1997 - 9 B 715.96
Anforderungen an die Darlegung von Revisionsgründen - Verletzung des rechtlichen …
- BVerwG, 20.02.1997 - 9 B 44.97
Voraussetzungen der Bestimmung der Verfolgungsdichte bei der Annahme einer …
- OVG Niedersachsen, 18.02.1997 - 11 L 6168/92
Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative; Kurden; Exilpolitische …
- BVerwG, 17.02.1997 - 9 B 23.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.01.1997 - 9 B 724.96
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung der Tamilen im Norden Sri …
- BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 565.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 07.01.1997 - 9 B 552.96
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 19.12.1996 - 9 B 645.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 06.12.1996 - 9 B 483.96
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.11.1996 - 9 B 670.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 20.11.1996 - 9 B 652.96
Voraussetzungen anderweitiger inländischer Fluchtalternativen sowie der …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 495.96
Zulassung einer Revision wegen Pflicht zur Festlegung eines Maßstabes für die …
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 555.96
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 648.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 554.96
Unzureichende Substantiierung der Divergenzrüge
- BVerwG, 25.10.1996 - 9 B 466.96
Ordnungsgemäße Darlegung von Zulassungsgründen einer Revision - Frage …
- BVerwG, 11.09.1996 - 9 B 419.96
Das Kriterium der Verfolgungsdichte bei der Prüfung einer Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 23.07.1996 - 9 B 327.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision gestützt auf Divergenz
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 289.96
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Fehlens …
- BVerwG, 23.05.1996 - 9 B 133.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 06.05.1996 - 9 B 213.96
Anforderungen an die Bezeichnung des Zulassungsgrundes der Divergenz
- BVerwG, 23.04.1996 - 9 B 204.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 148.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 17.04.1996 - 9 B 86.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 02.04.1996 - 9 B 48.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 20.03.1996 - 9 B 157.96
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 14.03.1996 - 9 B 711.95
Begründungserfordernis einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 654.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Annahme einer unmittelbar staatlichen …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 652.95
Tatsachenfrage als klärungsbedürftige Frage im Rahmen der Revisionszulassung - …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 729.95
Entscheidungsbedürftigkeit über die Frage der Gruppenverfolgung bei neuen …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 629.95
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die vom Gericht festgestellte Lage …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 110.96
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 665.95
Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes für eine …
- BVerwG, 28.02.1996 - 9 B 664.95
Vorliegen einer ethnischen Gruppenverfolgung aller albanischer Volkszugehörigen …
- BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 22.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 20.02.1996 - 9 B 8.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 02.02.1996 - 9 B 755.95
Rechtsgrundsätzlichkeit der Frage nach den Anforderungen an die Annahme einer …
- BVerwG, 01.02.1996 - 9 B 25.96
Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde wegen nicht genügender Darlegung der …
- BVerwG, 24.01.1996 - 9 B 1.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 18.01.1996 - 9 B 12.96
Grundsätzliche Bedeutung der im Zusammenhang mit einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 531.95
Gruppenverfolgung der ethnischen Albaner in der serbischen Provinz Kosovo
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 594.95
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 3.96
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 566.95
Anforderungen an die Darlegung des Revisionszulassungsgrundes
- BVerwG, 17.01.1996 - 9 B 715.95
Unzureichende Darlegung des Revisionszulassungsgrundes der grundsätzlichen …
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 16.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 16.01.1996 - 9 B 2.96
Rechtsgrundsätzliche Klärung im Revisionsverfahren bei aufgeworfenen Fragen nur …
- BVerwG, 09.01.1996 - 9 B 6.96
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 766.95
Darlegungserfordernis der "grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache" - …
- BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 770.95
Abhängigkeit des Antrags auf Prozesskostenhilfe von den Erfolgsaussichten der …
- BVerwG, 02.01.1996 - 9 B 676.95
Nichtzulassungsbeschwerde bei "grundsätzlicher Bedeutung" einer Rechtssache
- BVerwG, 20.12.1995 - 9 B 716.95
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision
- BVerwG, 14.12.1995 - 9 B 706.95
Gründe für die Zulassung einer Beschwerde
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 705.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 707.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.12.1995 - 9 B 708.95
Voraussetzungen für die Zulassung eines Rechtsmittels - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 607.95
Anwendbarkeit der Grundsätze über die Verfolgungsdichte bei mittelbarer …
- BVerwG, 07.12.1995 - 9 B 614.95
Fehlen der grundsätzlichen Bedeutung auf Grund einer bereits erfolgten Klärung …
- BVerwG, 22.11.1995 - 9 B 636.95
Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem allgemeinen Hinweis auf unterschiedliche …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 605.95
Wehrdienst in der jugoslawische Armee als "Loyalitätsprobe" - Verweigerung des …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 612.95
Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Mangelnde Darlegungen in …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 545.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.10.1995 - 9 B 657.95
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung von …
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 B 619.95
Rechtsgrundsätzlichkeit als Zulassungsgrund für eine Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 13.10.1995 - 9 B 610.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage zu den Anforderungen an die Annahme einer …
- BVerwG, 29.09.1995 - 9 B 593.95
Erörterung einer asylerheblichen Gruppenverfolgung der albanischen …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 576.95
Zulassung der Revision nach Angriffen gegen die tatrichterliche Würdigung von …
- BVerwG, 27.09.1995 - 9 B 582.95
Benennung und Aufzeigung eines Revisionszulassungsgrundes mit der Rüge der …
- BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 506.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.09.1995 - 9 B 549.95
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulasung der Revision
- BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 519.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Annahme einer …
- BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 520.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.08.1995 - 9 B 518.95
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 02.08.1995 - 9 B 364.95
Beschwerde wegen Nichtzulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 21.07.1995 - 9 B 125.95
Verfolgungsbedrohung einer Volksgruppe im ehemaligen Jugoslawien als revisible …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 382.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 367.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 363.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 400.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 433.95
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Verwerfung einer …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 387.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 388.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 385.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 399.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 390.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 393.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 456.95
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 349.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Gefahr einer Gruppenverfolgung - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 386.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 392.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 383.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 384.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 12.07.1995 - 9 B 389.95
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 28.06.1995 - 9 B 347.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 27.06.1995 - 9 B 372.95
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Antrag auf Wiedereinsetzung wegen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1995 - A 12 S 206/95
Keine Gruppenverfolgung der albanischen Volkszugehörigen im Kosovo
- BVerwG, 06.03.1995 - 9 B 123.95
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger durch die Serben im Kosovo - …
- BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 66.95
Verwerfen einer unzulässigen Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 38.95
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision bei grundsätzlicher Bedeutung der …
- BVerwG, 21.02.1995 - 9 B 62.95
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Gruppenverfolgung albanischer …
- BVerwG, 07.02.1995 - 9 B 52.95
Darlegung einer Grundsatzrüge mit dem Hinweis auf unterschiedliche Ergebnisse in …
- BVerwG, 18.01.1995 - 9 B 565.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der (Gruppen-) …
- BVerwG, 10.01.1995 - 9 B 4.95
Ablehnung des Antrags des Beigeladenen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe - …
- BVerwG, 14.12.1994 - 9 B 525.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 703.94
Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger jugoslawischer Staatsangehörigkeit …
- BVerwG, 24.11.1994 - 9 B 647.94
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 271.94
Unerlaubte Ausreise eines vietnamesischen Vertragsarbeiters aus der frühreren …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 452.94
Abweichung von früheren Urteilen anderer Gerichte - Frage der Asylanerkennung …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 448.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
- BVerwG, 15.11.1994 - 9 B 449.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 493.94
Unmittelbar drohende Gefahr einer Verhaftung und Bestrafung - Verhängung einer …
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 509.94
Antrag auf Asyl - Vorliegen einer Gruppenverfolgung von im Kosovo lebenden …
- BVerwG, 14.11.1994 - 9 B 451.94
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 03.11.1994 - 9 B 577.94
Inhaltliche Anforderungen an eine Grundsatzrüge - Klärungsbedürftigkeit des …
- BVerwG, 18.10.1994 - 9 B 485.94
Anforderungen an die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung - …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2022 - 4 LA 91/21
Gruppenverfolgung; transidentitär; Transperson; transsexuell; Transsexuelle
- VG Oldenburg, 11.07.2022 - 1 A 4057/18
Südsudan: Subsidiärer Schutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt ohne …
- VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 2484/18
- VG Köln, 07.05.2019 - 4 K 12627/17
- VG Bayreuth, 11.04.2019 - B 9 K 18.30086
Keine asylerhebliche Verfolgung von Zeugen Jehovas in Russland
- VG Köln, 10.04.2019 - 4 K 12036/17
- VG Berlin, 12.03.2019 - 6 K 606.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen pakistanischen Staatsangehörigen
- VG Berlin, 12.07.2018 - 29 K 121.17
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2016 - 11 N 58.14
Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach dem …
- VG Köln, 03.07.2015 - 23 K 581/14
Pakistan, Schiiten, Abschiebungshindernis, religiöse Verfolgung, Sunniten, …
- VG Minden, 02.12.2014 - 10 K 777/14
Ägypten, Christen, Kopten, koptische Christen, Gruppenverfolgung
- VG Sigmaringen, 25.04.2014 - 1 K 234/14
Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
- VG Sigmaringen, 25.04.2014 - A 1 K 234/14
Gruppenverfolgung, Ausreisefreiheit; Serbien; Roma
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2013 - 5 N 21.09
Antrag auf Zulassung der Berufung (erfolglos); Apotheker; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.09.2013 - 7 N 71.13
Zulassungsbegehren; Kindesnachzug; Vietnam; nichteheliches Kind; alleinige …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2012 - 11 N 57.11
Türkei; Visum; Ehegattennachzug; Lebensunterhalt; Angriffe gegen die …
- VG Ansbach, 22.02.2012 - AN 14 K 11.30154
Sri Lanka; Tamile
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2012 - 4 LA 240/10
Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Rechtsmissbräuchlichkeit von …
- VGH Bayern, 20.10.2011 - 12 ZB 10.1966
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht
- VG Hamburg, 25.08.2010 - 8 A 397/09
Irak; Jesiden; Gruppenverfolgung; nicht staatlicher Akteur; innerstaatliche …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30632
Afghanistan, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Hindus, Gruppenverfolgung, …
- VG Berlin, 31.08.2006 - 36 X 55.06
Verwaltungsgericht weist Klage im Fall Aydin ab
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- VG Oldenburg, 03.03.2003 - 1 A 1982/01
Abschiebungsverbot; Russische Föderation; Tschetschenien
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2002 - 19 A 2813/01
Voraussetzungen des Anspruchs auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- BVerwG, 22.12.2000 - 1 B 172.00
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
- OVG Niedersachsen, 15.07.1999 - 12 L 2878/99
Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Glaubensfreiheit; Forum internum; Asylrecht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.07.1998 - 11 A 11400/98
Armenien; Jezidische Kurden; Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit
- VGH Hessen, 04.06.1998 - 13 UZ 2654/97
Rechtsmittelzulassung: Übergang vom Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 23.02.1998 - 9 B 202.98
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung von Revisionszulassungsgründen - …
- OVG Thüringen, 23.01.1998 - 3 ZKO 1263/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Verfolgungsdichte für Gruppenverfolgung; …
- BVerwG, 27.10.1997 - 9 B 994.97
Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde bei dem …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 278.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1997 - 9 B 201.97
Anforderungen an die Darlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Erforderlichkeit …
- BVerwG, 29.04.1997 - 9 B 288.97
Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge
- BVerwG, 19.11.1996 - 9 B 296.96
Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision, weil …
- BVerwG, 15.07.1996 - 9 B 290.96
Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes durch Anbringung von Kritik an der …
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 222.96
Verweis auf inländische Fluchtalternative bei Verfolgung wegen …
- BVerwG, 25.06.1996 - 9 B 252.96
Anforderungen an die Verfolgungsdichte bei der Annahme einer Gruppenverfolgung …
- BVerwG, 03.06.1996 - 9 B 298.96
Grundsätzliche Bedeutung der Frage, ob die albanischen Volkszugehörigen im Kosovo …
- BVerwG, 11.07.1995 - 9 B 447.95
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.12.1994 - 1 L 201/94
Obergerichtliche Entscheidung; Einheitlichkeit der Rechtsprechung
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 14 S 605/94
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Albaner im Kosovo allein wegen ihrer …
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.1994 - A 14 S 1062/94
Zur anderweitigen Sicherheit vor Verfolgung für albanische Volkszugehörige aus …
- BVerwG, 23.08.1994 - 9 C 37.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2023 - 10 A 3217/21
Anforderungen an eine auf tatsächliche Verhältnisse gestützte Grundsatzrüge; …
- VG Würzburg, 27.07.2022 - W 1 K 22.30060
Nigeria, Homosexualität (hier glaubhaft)
- VG Stuttgart, 09.06.2021 - A 8 K 3886/18
Asyl Pakistan; Gruppenverfolgung von Schiiten; Ausweichmöglichkeiten
- VG Karlsruhe, 07.06.2021 - A 18 K 6175/18
Mali: Abschiebungsverbot wegen prekärer humanitärer Situation
- VG Osnabrück, 31.05.2021 - 5 A 927/19
Irak: Abschiebungsverbot für alleinstehende Frau
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Köln, 26.08.2020 - 23 K 3986/17
- VG Bayreuth, 18.04.2019 - B 9 K 18.32122
Keine asylrechtlich relevante Verfolgung von Zeugen Jehovas in der Russischen …
- VG München, 05.03.2019 - M 32 K 16.35695
Zuerkennung von Flüchtlingseigenschaft und subsidiärem Schutz
- VG Köln, 18.12.2018 - 17 K 11854/17
- VG Lüneburg, 26.10.2018 - 2 A 154/17
Ahmadiyya; Asyl; Rabwah
- VG Köln, 25.10.2018 - 6 K 1826/16
- VG Aachen, 11.07.2018 - 4 K 1789/17
- VG Berlin, 25.01.2018 - 29 K 140.17
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung von Jesiden
- VG Minden, 09.01.2017 - 11 K 3047/16
Nachweis einer schwerwiegenden Verfolgung als Voraussetzung für die Zuerkennung …
- VG Köln, 20.10.2016 - 19 K 1898/15
- VG Köln, 24.05.2016 - 19 K 1575/14
Anforderungen an den Nachweis einer Gruppenverfolgung der tamilischen Minderheit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - 7 N 169.13
Ernstliche Richtigkeitszweifel bei ausschließlicher Beanstandung der Dauer einer …
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30267
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion); Provinz: Ghazni; Versuchte …
- VG Sigmaringen, 22.01.2013 - A 7 K 3838/12
- VG Würzburg, 19.12.2012 - W 3 K 11.30307
Somalia; Verfahren nach dem AsylVfG; keine anlassgeprägte Einzelverfolgung wegen …
- VG Bayreuth, 21.05.2012 - B 3 K 11.30040
Vorverfolgung in Afghanistan, Konversion, Glaubwürdigkeit des Klägers
- VG Braunschweig, 26.03.2012 - 6 B 61/12
Abschiebungsverbot; Asyl; Bosnien-Herzegowina; Erkrankung; Roma
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- OVG Saarland, 03.12.2010 - 3 A 309/08
Asylverfahren, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Sri Lanka, Tamilen, …
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30022
Irak; Erstantrag; Sunnit aus .../...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30125
Irak; Erstantrag; Schiit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 07.04.2010 - Au 5 K 09.30137
Irak; Widerruf; Widerrufsfrist; Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit; …
- VG Augsburg, 15.03.2010 - Au 5 K 09.30081
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus der Provinz ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 08.02.2010 - Au 5 K 09.30081
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Gießen, 09.03.2009 - 10 K 1526/08
Türkei, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Änderung der Sachlage, …
- VG Arnsberg, 28.11.2008 - 13 K 1365/08
Irak, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Änderung der Rechtslage, …
- VG Karlsruhe, 07.07.2008 - A 4 K 977/08
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VG Düsseldorf, 31.01.2007 - 16 K 5541/05
Irak, Mandäer, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe, Mord, …
- VG Meiningen, 16.11.2006 - 8 K 20639/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Afghanistan; Abschiebungsschutz; extreme …
- VG Stuttgart, 31.05.2005 - A 10 K 13681/03
Palästinensische Autonomiegebiete; Abschiebungshindernis; fehlerhafte …
- VG Oldenburg, 16.02.2005 - 11 A 2197/03
Abschiebungsverbote (in Syrien lebende Yeziden türkischer Herkunft); …
- VG Arnsberg, 30.09.2004 - 5 K 1213/03
Burundi, Hutu, Haft, Misshandlungen, Glaubwürdigkeit, Gruppenverfolgung, …
- VG Kassel, 26.03.2004 - 2 E 225/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2003 - 18 A 3710/02
Gebot der freien Beweiswürdigung
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 3898/01
Keine systematische Verfolgung von Moslems an der Elfenbeinküste
- VG Oldenburg, 29.09.2003 - 7 A 4831/02
Keine politische Verfolgung der Dioulas mit moslemischen Glaubens trotz …
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Düsseldorf, 11.09.2003 - 11 K 8482/02
Serbien und Montenegro, Albaner, LDK, Asylberechtigte, Asylanerkennung, Widerruf, …
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2576/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 1402/02
Benennung des Abschiebeziels
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01
Demokratische Republik Kongo; G-6-PDH-Mangel; …
- VG Oldenburg, 28.11.2002 - 7 B 4838/02
Abschiebungsschutz - Elfenbeinküste
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 19 A 2355/96
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Schleswig, 21.01.2002 - 4 A 275/01
Tschetschenien, regionale Verfolgung, inländische Fluchtalternative
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.1999 - 16 E 649/99
Antragsfrist der Beschwerde im Verwaltungsprozess
- OVG Niedersachsen, 22.07.1999 - 12 L 1431/99
Zur Reichweite des § 77 Abs. 1 AsylVfG bei der; Asylverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 16.02.1999 - 12 L 653/99
Verfahrensfehler;; Gehör, rechtliches; Gründe, nicht mit versehen; …
- BVerwG, 16.03.1998 - 9 B 113.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 B 292.97
Rechtliche Voraussetzungen der Gruppenverfolgung und einer inländischen …
- OVG Niedersachsen, 17.03.1997 - 12 L 1242/97
Divergenzzulassung bei Asylfolgeantrag;; Bewilligungsumfang; Divergenzzulassung; …
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 389/97
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
- OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 2629/96
Frage der Gruppenverfolgung im Kosovo; Asyl; Gruppenverfolgung: Kosovo; Kosovo
- BVerwG, 30.12.1996 - 9 B 544.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.06.1995 - 4 L 262/94
Kurde; Türkei; Inländische Fluchtalternative
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.1995 - 2 A 10131/95
- VGH Baden-Württemberg, 04.10.1994 - A 14 S 775/94
Zur Gefahr politischer Verfolgung für einen Kosovo-Albaner, der als Mitglied der …
- VG Frankfurt/Main, 26.07.2023 - 1 K 6759/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis; keine individuelle Vorverfolgung …
- VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18
Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
- VG Wiesbaden, 20.08.2021 - 2 K 4319/17
Pakistan: Keine Schutzformen für Ehepaar aus der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; …
- VG Karlsruhe, 20.07.2021 - A 1 K 6218/18
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen; keine Verfolgung wegen LTTE …
- VG Karlsruhe, 17.06.2021 - A 1 K 263/19
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung von Tamilen
- VG Wiesbaden, 10.05.2021 - 3 K 6240/17
Türkei: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Freiburg, 02.02.2021 - A 14 K 3028/18
- VG Freiburg, 23.12.2020 - A 14 K 10416/17
Verfolgung von Angehörigen der Glaubensgemeinschaft der Kakai durch Angehörige …
- VG Wiesbaden, 15.12.2020 - 3 K 180/17
- VG Göttingen, 13.02.2020 - 2 A 868/17
- VG Köln, 15.11.2018 - 19 K 6778/16
- VG Leipzig, 03.07.2018 - 6 K 2247/16
- VG Cottbus, 17.10.2017 - 4 K 2021/16
Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 1 …
- VG Leipzig, 23.05.2017 - 6 K 1146/16
- VG Köln, 19.02.2016 - 19 K 3598/14
Nachweis der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VG München, 12.06.2015 - M 23 K 13.30964
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Fehlende Glaubhaftmachung der …
- VG Braunschweig, 28.11.2013 - 6 A 373/12
- VG München, 12.09.2013 - M 22 K 13.30079
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Baghlan (Nordostregion)
- VG Bayreuth, 24.07.2013 - B 3 K 12.30117
- VG München, 20.06.2013 - M 1 K 13.30183
Herkunftsland: Afghanistan (Südregion); Provinz: Uruzgan
- VG Minden, 08.04.2013 - 4 K 2389/12
- VG Karlsruhe, 09.01.2013 - A 4 K 3326/12
- VG Saarlouis, 18.04.2012 - 5 K 205/11
- VG Köln, 04.04.2012 - 3 K 1747/09
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30130
Gruppenverfolgung Yeziden im Irak/Distrikt Telkef (verneint)
- VG Bayreuth, 08.07.2011 - B 3 K 10.30275
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak (Sinjar)
- VG Bayreuth, 04.07.2011 - B 3 K 10.30244
Gruppenverfolgung für Yeziden im Irak (verneint); Gefährdungslage in Mosul Stadt
- VG Bayreuth, 30.06.2011 - B 3 K 10.30050
Gruppenverfolgung von Yeziden (verneint); Sicherheitslage in Telkef
- VG Ansbach, 11.03.2011 - AN 14 K 10.30248
Irak; behandlungsbedürftige Erkrankung
- VG Bayreuth, 24.02.2011 - B 3 K 11.30012
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (verneint); § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG …
- VG Bayreuth, 18.02.2011 - B 3 K 10.30048
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Sindjar (verneint)
- VG Augsburg, 22.10.2010 - Au 5 K 09.30070
Irak; Folgeverfahren; Schiit; arabischer Volkszugehöriger
- VG Düsseldorf, 01.09.2010 - 16 K 3655/10
Flüchtlingsanerkennung, Irak, Kurden, Yeziden, Abschiebungsverbot, …
- VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09
Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30110
Irak; Erstantrag; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 06.05.2010 - AN 14 K 09.30383
Irak; Jezide
- VG Augsburg, 08.03.2010 - Au 5 K 09.30136
Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30140
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 04.03.2010 - Au 5 K 09.30126
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 18.02.2010 - Au 5 K 09.30063
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 18.02.2010 - Au 5 K 09.30139
Irak; Erstantrag; Schiit aus Bagdad; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 11.02.2010 - Au 5 K 09.30124
Irak; Erstantrag; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VGH Bayern, 15.06.2009 - 12 ZB 07.1882
Unterhaltsvorschussrecht; Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen …
- VG Dresden, 23.07.2008 - A 4 K 30188/06
Türkei, Jesiden, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gruppenverfolgung, …
- VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 17 K 3041/04
- VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03
Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
- VG Düsseldorf, 06.02.2004 - 21 K 2375/01
Syrien, Irak, Türkei, Kurden, Jesiden, Staatenlose, Staatsangehörigkeit, …
- VG Oldenburg, 22.09.2003 - 7 B 3358/03
Dioula; Elfenbeinküste; Moslem
- VG Gießen, 29.04.2003 - 9 E 2578/01
Serbien: Abschiebungshindernis - Krankheit
- VG Düsseldorf, 06.03.2003 - 21 K 8876/98
Rechtmäßigkeitsprüfung der Abschiebung syrischer Staatsangehöriger kurdischer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2002 - 7 A 74/02
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Braunschweig, 14.09.2000 - 6 A 52/00
Aramäer; Assyrer; assyrische Volkszugehörigkeit; Christen; politische Verfolgung; …
- VG Braunschweig, 20.06.2000 - 6 A 74/00
Aramäer; Asylantragstellung; Beweisantrag, Substantiierung des; CPPB; Reiseweg; …
- VG Braunschweig, 24.05.2000 - 6 A 53/00
Anwaltsverschulden; Einreiseweg; Kurdische Volksunion; Mala Canda Kurdi; PHGK; …
- VG Frankfurt/Main, 09.03.2000 - 1 E 31739/97
- OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 11 L 111/98
Zulassungsrecht; Asyl; nur zwangsläufiges zukünftiges; Exilpolitik (Türkei); …
- VG Freiburg, 24.10.1997 - A 7 K 10960/96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Voraussetzungen des …
- BVerwG, 17.09.1997 - 9 PKH 48.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.06.1996 - 9 B 207.96
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 14.02.1996 - 9 B 758.95
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Vorliegen einer …
- BVerwG, 28.08.1995 - 8 B 123.95
Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Anforderungen an die …
- VG Sigmaringen, 22.08.1995 - A 8 K 20702/93
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für einen jugoslawischen …
- VG Sigmaringen, 17.08.1995 - A 8 K 20359/95
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen moslemischen Glaubens und …
- BVerwG, 22.11.1994 - 9 C 84.94
Anerkennung als Asylberechtigte und Gewährung von Abschiebungsschutz - Drohen von …
- BVerwG, 04.11.1994 - 9 C 238.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 74.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 28.10.1994 - 9 C 23.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- VG Braunschweig, 12.09.2023 - 2 A 135/20
Flüchtlingscamp; Flüchtlingslager; Geschwister; Kernfamilie; Rückkehrprognose; …
- VG Hannover, 08.08.2023 - 12 A 1275/18
Vollablehnung arabischer Yezide aus Bashika
- VGH Bayern, 05.06.2023 - 5 ZB 22.31199
Asyl, Irak. Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 5 ZB 21.30950
Asyl, Irak: Erfolgloser Berufungszulassungsantrag. Keine systematische Verfolgung …
- VG Darmstadt, 06.01.2023 - 5 K 466/17
Iran: Flüchtlingseigenschaft bei Homosexualität; Rückkehr nicht zumutbar
- VG Regensburg, 10.11.2021 - RN 4 K 19.32181
Iran: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG wegen exponierter …
- VG Karlsruhe, 04.11.2021 - A 1 K 5658/19
Sri Lanka: Geschlechtsspezifische Verfolgung; Überfall und Vergewaltigung durch …
- VG Karlsruhe, 05.10.2021 - A 1 K 6568/18
Sri Lanka: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für tamilischen …
- VG Freiburg, 09.06.2021 - A 1 K 5873/18
Somalia: Subsidiärer Schutz bei allgemeiner Lage in Verbindung mit individuellen …
- VG Wiesbaden, 20.04.2021 - 2 K 3582/17
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Ahmadis
- VG Stuttgart, 25.02.2021 - A 2 K 1439/19
Indien: Keine Gruppenverfolgung von Sikhs; widersprüchlicher Vortrag; keine …
- VG Göttingen, 19.01.2021 - 2 A 40/18
Pakistan: keine Gruppenverfolgung von Hazara in Pakistan
- VG Stuttgart, 02.11.2020 - A 2 K 3011/18
Indien: Klage abgewiesen. Die aktuelle Corona-Pandemie führt nicht zu einem …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - A 1 K 1550/18
Sri Lanka: Flüchtlingseigenschaft aufgrund individueller Vorverfolgung als Tamile
- VG Arnsberg, 15.05.2019 - 2 K 7991/17
- VG Aachen, 30.01.2019 - 4 K 4169/17
Araber; Sunnit aus Mosul; Statusverbesserer; § 3 Abs. 1 AsylG (+)
- VG Bayreuth, 13.11.2017 - B 2 K 17.30583
Keine Gruppenverfolgung wegen Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft der Yaresan
- VG Münster, 06.10.2017 - 1 K 775/16
Asylrecht; Bangladesch; Konversion; Konvertit; Christentum; Christlicher Glauben; …
- VG Berlin, 24.11.2016 - 36 K 58.16
Abschiebung eines kurdischen Volkszugehörigen in die Türkei; Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 18 K 6152/15
- VG Köln, 02.06.2016 - 19 K 3637/14
- VG Köln, 04.03.2016 - 19 K 109/15
Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem …
- VG Gelsenkirchen, 06.11.2015 - 7a K 2785/15
- VG Berlin, 29.07.2015 - 36 K 5.14
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2015 - 11 N 34.15
Erhebung einer Ausgleichsabgabe für das Beseitigen von Birken
- VG Schwerin, 26.01.2015 - 5 B 116/15
- VG Regensburg, 27.11.2013 - RN 8 K 13.30089
- VG Köln, 24.10.2013 - 13 K 4780/12
- VG Bayreuth, 29.07.2013 - B 3 K 12.30117
Iran, Sufi, Sufi-Orden, Derwisch,Gonabadi, Sufis, Sufismus, Gruppenverfolgung, …
- VG Karlsruhe, 11.01.2013 - A 1 K 2998/11
- VG Minden, 10.01.2013 - 4 K 201/11
Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise auf dem Landweg aus einem sicheren …
- VG Braunschweig, 20.12.2012 - 6 B 421/12
- VG Saarlouis, 28.03.2012 - 5 K 181/11
- VG Bayreuth, 11.11.2011 - B 5 K 11.30078
- VG Bayreuth, 24.11.2010 - B 3 K 10.30140
Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak / Sulaymania (verneint); § 60 Abs. 7 Satz …
- VG Ansbach, 15.10.2010 - AN 9 K 09.30262
Schiitische Mutter mit sunnitischen Kindern aus dem Irak; keine Gruppenverfolgung …
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30083
Irak; Yezide
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30135
Irak; Yezide
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30033
Irak; Yezide
- VG Ansbach, 20.09.2010 - AN 14 K 10.30019
Irak; Yeziden; Erkenntnisquellen
- VG Augsburg, 21.07.2010 - Au 5 K 10.30201
Irak; Folgeverfahren; Schiit aus ...; arabischer Volkszugehöriger
- VG Ansbach, 19.07.2010 - AN 9 K 09.30322
Asyl Irak; Folgeantrag; keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak; kein …
- VG Ansbach, 06.04.2010 - AN 9 K 09.30064
Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30119
Irak; Folgeverfahren; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit; Gefahr von Racheakten …
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30091
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30143
Irak; Folgeverfahren; Sunniten aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit; Kläger …
- VG Augsburg, 17.03.2010 - Au 5 K 09.30118
Irak; Folgeverfahren; Sunnit und Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 08.03.2010 - Au 5 K 09.30066
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 05.03.2010 - AN 9 K 09.30161
Folgeantrag eines sunnitischen Arabers; keine Einzel- und keine Gruppenverfolgung
- VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 9 K 09.30233
Irak Asyl; keine Gruppenverfolgung der Schiiten im Irak; kein innerstaatlicher …
- VG Ansbach, 23.02.2010 - AN 9 K 09.30211
Irak (Provinz ...); Folgeantrag; keine Gruppenverfolgung der Schiiten; kein …
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30246
Irak; kurdischer Sunnit; Gruppenverfolgung
- VGH Bayern, 19.01.2010 - 13a ZB 10.30402
Asylrecht Irak; Gruppenverfolgung von Yeziden
- VG Ansbach, 13.01.2010 - AN 9 K 09.30044
Irak (Zentralirak; Provinz Tamin); Folgeantrag; keine beachtliche (individuelle) …
- VG Ansbach, 17.11.2009 - AN 9 K 08.30476
Keine Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak (...); kein Anspruch auf …
- VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 9 K 09.30027
Minderjähriger kurdischer Sunnit aus ...; keine Gruppenverfolgung; keine …
- VG Berlin, 30.01.2009 - 37 X 193.05
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Freiburg, 04.11.2008 - A 3 K 276/07
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Arnsberg, 22.06.2007 - 13 K 3215/06
Anerkennung eines Jesiden oder Yeziden irakischer Staatsangehörigkeit und …
- VG Ansbach, 01.12.2006 - AN 9 K 05.31439
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche …
- VG Berlin, 25.10.2006 - 33 X 83.02
Russland, Tschetschenien, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, 2. …
- VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 2523/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare …
- VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
- VG Oldenburg, 13.11.2003 - 7 A 3693/01
Kein Abschiebungshindernis und -schutz für Mandingo bezüglich Liberia.
- VG Berlin, 09.10.2003 - 36 X 696.96
Anerkennung als Asylberechtigter und Abschiebungsschutz für türkischen …
- VG Oldenburg, 06.10.2003 - 7 A 4068/01
Elfenbeinküste; Genitalverstümmelung; ivorische Staatsangehörigkeit; Volk der …
- VG Gießen, 03.06.2003 - 9 E 1828/00
Bosnien: keine Verfolgung gemischter Ehen
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01
Rer Hamar; Somalia
- VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
- VG Oldenburg, 25.11.2002 - 7 A 1903/00
Abschiebungsschutz; Asylfolgeverfahren; Asylrecht; China; Falun Gong; …
- VG Oldenburg, 16.09.2002 - 7 A 3089/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asylberechtigung; China; chinesische …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Frankfurt/Main, 29.07.2002 - 1 E 1797/02
Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-nationale Abstammung, Gruppenverfolgung, …
- VG Düsseldorf, 21.05.2001 - 19 K 15885/94
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen burundischen …
- VG Düsseldorf, 03.08.2000 - 11 K 1762/98
- VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Aachen, 14.04.1999 - 1 K 4961/94
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Verfolgungsprogramm, …
- BVerwG, 14.08.1997 - 9 B 525.97
Tatsachenfragen bezüglich der politischen Situation in der Türkei - Rechtliche …
- BVerwG, 10.10.1996 - 9 B 472.96
Antrag auf Asyl - Unzulässige Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 546.95
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 16.08.1995 - 9 B 457.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.11.1994 - 9 B 367.94
Annahme einer individuellen Vorverfolgung - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 220.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 31.10.1994 - 9 C 24.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 245.94
Asylantrag unerlaubt ausgereister vietnamesischer Vertragsarbeitnehmer aus der …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 38.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 22.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 40.94
Erfüllung des Straftatbestandes des Art. 89 Abs. 1 des vietnamesischen …
- VG Berlin, 16.09.2021 - 23 K 373.20
Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Chemnitz, 02.06.2021 - 2 K 1763/18
Äthiopien: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung politischer Oppositionsgruppen …
- VG Trier, 18.02.2021 - 10 K 2568/20
Pakistan: Keine Verfolgung von Christen; interner Schutz innerhalb Pakistans …
- VG Wiesbaden, 20.01.2021 - 5 K 6010/17
Äthiopien: keine Gruppenverfolgung von Oromo; Regimewechsel 2018 führte zu …
- VG Karlsruhe, 13.03.2019 - A 1 K 5053/17
- VG Wiesbaden, 28.01.2019 - 5 K 3103/17
- VG Dresden, 30.04.2018 - 13 K 2802/17
- VG Köln, 06.02.2018 - 17 K 3925/17
- VG Berlin, 30.05.2017 - 16 K 26.17
- VG Leipzig, 23.05.2017 - 6 K 1147/16
- VG Gelsenkirchen, 14.10.2015 - 7a K 2781/14
Ägypten; Asyl; Christ
- VG Minden, 19.07.2012 - 4 K 2796/11
- VG Weimar, 26.06.2012 - 5 K 20160/11
- VG Berlin, 14.02.2012 - 36 K 47.09
- VG Köln, 26.01.2012 - 13 K 7337/10
- VG Minden, 19.01.2012 - 4 K 2912/10
Sri Lanka, Flüchtlingsanerkennung, Tamilen, LTTE
- VG Bayreuth, 22.11.2011 - B 3 K 11.30136
- VG Bayreuth, 18.11.2011 - B 3 K 11.30081
Gruppenverfolgung von Yeziden im Sinjar (verneint)
- VG Ansbach, 15.11.2011 - AN 14 K 11.30410
- VG Oldenburg, 13.10.2011 - 5 A 3050.09
- VG Bayreuth, 12.08.2011 - B 3 K 10.30104
Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak/Shekhan (verneint)
- VGH Bayern, 20.01.2011 - 13a ZB 10.30274
Asylrecht Irak; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Yeziden; …
- VG Bayreuth, 11.10.2010 - B 3 K 09.30107
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Irak, Yeziden, Gruppenverfolgung, …
- VG Bayreuth, 20.09.2010 - B 3 K 09.30061
Irak
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30021
Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Ansbach, 21.04.2010 - AN 9 K 09.30223
Asyl Irak; nachträglich gesteigerter Sachvortrag; Verfolgungsgründe i.S.v. § 60 …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30253
Asylbewerber (§ 60 Abs. 1 AufenthG) aus dem Irak; Sunnit aus Arbil; (keine) …
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30188
Irak; Sippenhaft; hilfsweise gestellte Beweisanträge; sunnitische …
- VG Saarlouis, 23.04.2009 - 2 K 277/08
Keine Gruppenverfolgung von irakischen Staatsangehörigen sunnitischen Glaubens
- VG Berlin, 02.09.2008 - 37 X 27.07
Serbien, Roma, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Diskriminierung, Übergriffe, …
- VG Arnsberg, 13.07.2007 - 13 K 3238/06
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Verpflichtung des Bundesamtes …
- VG Arnsberg, 23.01.2007 - 11 K 3703/06
Rechtliche Wertung eines erneuten Aylantrags nach Abschiebung in das Heimatland …
- VG Lüneburg, 16.01.2007 - 2 A 188/04
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, …
- VG Meiningen, 23.08.2006 - 8 K 20556/04
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Georgien; Anhänger Eliavas
- VG Münster, 13.01.2006 - 10 K 3355/04
Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen yezidischen Glaubens in den Irak; …
- VG Dresden, 01.03.2005 - A 2 K 30653/04
Irak, Christen, Widerruf, Genfer Flüchtlingskonvention, UNHCR-Richtlinie, UNHCR, …
- VG Düsseldorf, 10.02.2004 - 21 K 2375/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von kurdischen Volkszugehörigen …
- VG Regensburg, 26.02.2003 - RO 11 K 01.30938
Iran, Bahai , Religiös motivierte Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Braunschweig, 11.05.2000 - 6 A 210/00
Asylrelevanz; Beleidigung; Belästigung; Streitigkeiten; Syrien; Yeziden
- VG Frankfurt/Main, 18.03.1997 - 6 E 30925/95
- BVerwG, 07.03.1996 - 9 B 85.96
Unmittelbar - Versäumung der - Gegenstandswert - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 12.10.1994 - 9 C 117.94
Anerkennung vietnamesischer Staatsangehörige durch das Bundesamt für die …
- VG Aachen, 10.03.2023 - 4 K 790/22
Mongolei: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; keine erlittene …
- VG Bayreuth, 06.05.2021 - B 3 K 20.30352
Irak: Keine Verfolgung von Mandäern; Bedrohungen und Überfälle keine …
- VG Wiesbaden, 12.05.2020 - 5 K 3392/17
- VG Wiesbaden, 15.05.2019 - % K 3417/17
- VG Osnabrück, 14.09.2015 - 5 A 25/15
- VG Aachen, 16.01.2014 - 5 K 2027/12
- VG München, 31.01.2013 - M 21 K 11.30051
- VG Ansbach, 13.01.2012 - AN 14 K 11.30437
Irak; Yeziden; Familienflüchtlingsschutz, bereits im Heimatland bestehende …
- VG Augsburg, 22.07.2010 - Au 5 K 09.30177
Irak; Folgeverfahren; Schiit; arabischer Volkszugehöriger
- VG Ansbach, 09.02.2010 - AN 14 K 09.30314
Irak; kurdische Sunniten; Sippenhaft
- VG Neustadt, 29.01.2009 - 3 K 1272/08
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Neustadt, 28.08.2002 - 8 K 2699/01
- VG Schwerin, 23.09.2014 - 5 A 398/14
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2010 - 11 S 2448/10
Berufungszulassungsantrag, nachträgliche Befristung, Aufenthaltserlaubnis, …
- VG Regensburg, 28.04.2010 - RO 8 K 09.30272
Asylverfahren, Irak, Yeziden, religiöse Verfolgung, Gruppenverfolgung, …
- VG Ansbach, 13.04.2010 - AN 19 K 09.30114
Asylbewerber aus dem Irak; Region Arbil; Sunnit; (keine) Gruppenverfolgung; …
- VG Ansbach, 13.08.2009 - AN 19 K 07.30802
Asyl Irak; Schiit aus Bagdad; Ingenieur; Entführung; Lösegelderpressung
- VG Schleswig, 31.03.2008 - 2 A 143/05
- VG Saarlouis, 19.03.2002 - 12 K 8/00
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Bürgerkrieg, Familienangehörige, …